„Acht von zehn Vergewaltigungen sind vorgetäuscht“

Falschbeschuldigungen wegen häuslicher Gewalt, Kindesmißbrauch oder Vergewaltigung sind in erschütternd hohem Maß Bestandteil trennungselterlicher Ausgrenzungsmechanismen. Unlängst berichtete die Ostseezeitung über die Ausführungen der Kriminaloberkommissarin Britta Rabe, dass acht von zehn Vergewaltigungen frei erfunden sind:

„… Seit 2007 befasst sich Kriminaloberkommissarin Britta Rabe mit Sexualdelikten in Rostock und im Landkreis, gemeinsam mit drei Kolleginnen. Immer häufiger haben es die Ermittler aber mit falschen Fällen zu tun: Acht von zehn Sexualdelikten werden nur vorgetäuscht. „Wir nehmen diese Anzeigen sehr ernst“, betont KPI-Chef Peter Mainka.

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„OLG Rostock: keine willkürliche Zurechnung von fiktiven Einkommen“

„OLG Rostock, 05.02.2015 – 11 UF 138/13 – Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte.

[…]

Hat der Vater (z.b. weil er dem Kind hinterhergezogen ist) hohe Fahrtkosten, so müssen diese Fahrtkosten bei der unterhaltsrelevanten Einkommensberechnung berücksichtigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel mit Urteilsverlinkung: Vaterlos.eu
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„Der barunterhaltspflichtige Elternteil – fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit“

„Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte. Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig, haben seine Kinder dies hinzunehmen, denn sie leiten ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern ab.

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Theaterpremiere „Reproduktion – von Zeitbomben, Samenspendern und Supermüttern“

Das obengenannte gleichnamige Theaterstück, für dessen Realisierung im Oktober 2014 unter anderem auch eines unserer Mitglieder angesprochen wurde und woran auch der im Februar 2013 durch uns unterstützte Oberarzt Árpád David teilnahm, hatte vor wenigen Tagen am Volkstheater Rostock Premiere. Wer die Möglichkeit hat, sich das Bühnenstück anzuschauen und in Dialog mit den Verantwortlichen zu treten, sollte dies nutzen:

„… Von 30 Rostockern, die sich im Oktober beworben hatten, um das Stück zu entwickeln und umzusetzen, wählten die Hamburger Regisseurin Liz Rech und ihr Team die acht aus, die heute Abend auf der Bühne stehen. Diese haben nicht nur schauspielerisch überzeugen können, sondern bringen auch ihre jeweils eigene Geschichte mit in das Stück.

So auch Árpád David, der vor zwei Jahren in den Schlagzeilen war, als er mit einem Hungerstreik für die Rechte von Vätern eintrat. Dem Kardiologen nahm das Amtsgericht nach der Scheidung von seiner Frau damals das Sorgerecht für seine vier Kinder, obwohl diese nicht von ihrem Vater weg wollten. „Unsere völlig unterschiedlichen Lebensgeschichten finden so Anerkennung“, beschreibt der 46-Jährige: „Dadurch vermitteln wir nicht nur etwas nach außen, sondern lernen das Thema in all seinen Facetten kennen.“ Folglich ist das Stück nicht nur künstlerisch ansprechend, sondern löst auch eine positive Betroffenheit aus. …“

Quelle / gesamter Artikel: Norddeutsche Neueste Nachrichten
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Gerichtsbeschluss verpflichtet Jobcenter zur Nachzahlung

Eine jüngst getroffene Entscheidung des Sozialgerichts Rostock für ein umgangsberechtigtes Elternteil im ALG II – Bezug möchten wir an dieser Stelle zitieren. Der Elternteil hatte gegen die systematisch zu niedrig entschiedenen Mehrkostenbescheide auf seine Anträge auf Übernahme der Umgangskosten zum mehrere hundert Kilometer entfernt lebenden Kind immer wieder Widerspruch einlegen müssen. Das zuständige Jobcenter hatte die Entfernungskilometer zu niedrig angesetzt, als Fahrtkosten lediglich die günstigste Zugverbindung statt der zeitlich realisierbaren Fahrt mit dem eigenen PKW bewilligt und für jeden der aller zwei bis drei Wochen stattfindenden Umgangsbesuche das Sozialgeld mit der Begründung verwehrt, der Umgang fände nicht in der Stadt des Jobcenters statt.

Zitat: „Der Beklagte ist gehalten, dem Kläger die für die Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Kosten zu erstatten. Die Höhe des zu gewährenden Mehrbedarfs bemisst sich an dem Betrag, der erforderlich ist, den besonderen Bedarf abzudecken. Zwar ist der Kläger grundsätzlich gehalten, hierfür kostengünstig und kostenbewusst vorzugehen. Dies bedeutet, dass der Beklagte auch im Regelfall nur die günstigsten Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Auf die tatsächlich irgendwie möglichen niedrigsten Reisekosten kann der Hilfebedürftige nur dann verwiesen werden, wenn die damit verbundenen Reiseumstände als zumutbar erscheinen. Bei einer erheblichen Zeitersparnis sind demgegenüber nur geringfügig höhere Mehrkosten hinzunehmen. (mehr …)