„Väterrechte: Auf den Unterhalt reduziert“

„Das Abstimmungsergebnis war erstaunlich klar im Europarat. Sozialisten, Konservative, Liberale, alle hoben sie am 2. Oktober vergangenen Jahres die Hand für die Resolution 2079 mit dem etwas sperrigen Titel: „Gleichberechtigte und geteilte elterliche Verantwortung: Die Rolle der Väter“. In seltener Einmütigkeit haben die Ratsmitglieder etwas festgestellt, was zumindest in Deutschland für weitreichende Veränderungen sorgen könnte.

Im Kern verlangt der Beschluss, dass die Mitgliedstaaten des Europarats den Vätern auch nach einer Trennung die volle Teilhabe an der elterlichen Sorge ermöglichen sollen. Dazu soll die sogenannte paritätische Doppelresidenz oder auch das Wechselmodell zum Standardmodell nach einer Trennung werden.

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Im deutschen Recht gibt es nur ganz oder gar nicht. Lebt das Kind nach der Trennung überwiegend bei einem Elternteil, wird es – im Streitfall – gerichtlich diesem zugesprochen. In 90 Prozent aller Fälle leben Trennungskinder mit der Mutter. (mehr …)

„Verstärkte Zusammenarbeit in der EU: Mehr Rechtssicherheit für binationale Paare bei vermögensrechtlichen Fragen“

„Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für binationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt. Internationale Paare besitzen häufig Vermögen oder Konten in mehr als einem Land.  Die neuen Regeln sollen binationalen Paaren helfen, durch Vermeidung paralleler und möglicherweise konkurrierender Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Zeit und Geld zu sparen. Da es den 28 Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, im Rat Einstimmigkeit über die Annahme der ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen, haben 17 Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Erlass dieser Rechtsvorschriften beantragt.
EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová erklärte: „Bei Scheidung oder Tod eines Partners wird das Leben von 16 Millionen binationalen Paaren sehr kompliziert. Es drohen aufwendige Verwaltungsverfahren und unbeantwortete Fragen wie: Wer bekommt bei einer Scheidung das Haus, wenn wir nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben?’ Sie brauchen klare Regeln für die Aufteilung ihres gemeinsamen Vermögens. Mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird Rechtssicherheit geschaffen und die komplizierte Aufteilung des gemeinsamen Besitzes unabhängig vom Wohnsitz der Partner vereinfacht. …“

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.
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„Alltag mit Papa“

Jedes zweite Wochenende und einmal während der Woche ? So selten sehen viele Trennungsväter ihre Kinder. Der Europarat empfiehlt nun ein anderes Modell.

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Man könnte annehmen, der Staat würde es begrüßen und befördern, wenn sich Vater und Mutter auch nach Trennung oder Scheidung die Kinderbetreuung aufteilen. In Wahrheit aber werden Modelle wie jenes, das Zink und seine Expartnerin leben, von Politik und Justiz eher verhindert als befördert – Zink merkt das unter anderem daran, dass sich seine frühere Partnerin trotz der Unterstützung, die sie von ihm erhält, offiziell als „alleinerziehend“ bezeichnen darf.

Der Europarat hat nun Deutschland und andere Staaten für den Umgang mit Trennungseltern und -kindern kritisiert. In einer Resolution zur „Gleichheit und gemeinsamen elterlichen Verantwortung“ verlangt das Gremium, den familienpolitischen Kurs zu ändern und die „Rechte der Väter“ zu stärken. Kindern müsse es grundsätzlich ermöglicht werden, nach der Trennung zu ungefähr gleichen Teilen bei Mutter und Vater zu wohnen. Ausnahmen vom „Wechselmodell“ sollten nur gemacht werden, wenn das Kindeswohl in Gefahr sei.

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Petition „Für das Wechselmodell als Standard in Deutschland“

Bitte unterzeichnen und verbreiten auch Sie nachfolgende Petition weiter:

„Es sind JETZT Gesetze zu verabschieden, die das Residenzmodell durch das Wechselmodell als Standard und auch gegen den Wunsch eines einzelnen Elternteils ersetzen.

Es ist nicht abzuwarten, bis Deutschland eigene Studien zu einem Modell gemacht hat, das weltweit seit Jahrzenten studiert und gelebt ist. Ein Ministerium auf dessen Internet-Seite der Begriff „Wechselmodell“ zu „0“ Suchergebnissen führt, ist mit dem Thema falsch betraut.

Unsere Kinder können nicht noch weitere Jahre warten, bis sie endlich beide Eltern gleichermassen haben (dürfen).

Begründung:

Es gibt weltweit genug Studien und Erfahrungen, die die Notwendigkeit des Wechselmodells für Trennungs-Kinder belegen.

Auch der Europarat hat mit Resolution 2079 im Oktober 2015 nochmals auf Einführung des Wechselmodells (auch in Deutschland) als nahezu unumgänglichen Standard gedrängt.

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„Europarat für alternierende Obhut“

Von unserer Schweizer Partnerinitiative „Verein für elterliche Verantwortung“ kommt die Meldung, dass der Europarat auf Antrag der Luxemburgischen Abgeordneten Françoise Hetto-Gaasch eine Resolution zur alternierenden Obhut (Paritätisches Wechselmodell) verabschiedet hat. Die Petition liegt derzeit nur in Englisch vor, zum Artikel geht es hier entlang.
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„Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg“

Blick in die Schweiz:

„… Die Nachricht war eine Enttäuschung für Väter, die sich vom neuen, seit Juli 2014 geltenden Sorgerecht eine Trendwende erhofft hatten: Im August 2015 hat das Bundesgericht den Fall eines Zürcher Paares beurteilt, das sich seit rund fünf Jahren um das Sorgerecht für das heute sechsjährige Kind gestritten hatte.

Diese Eltern seien zur gemeinsamen Sorge nicht fähig, befand das höchste Schweizer Gericht, und stützte die Vorinstanzen, welche der Mutter das alleinige Sorgerecht erteilt hatten. Ursprünglich einigten sich die Eltern bei der Trennung, kurz nach der Geburt der Tochter, auf das gemeinsame Sorgerecht. Danach begannen sie sich aber wegen Sorgerechtsfragen wie Taufe und Auslandaufenthalte des Kindes zu streiten.

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Europarat fordert Doppelresidenz als Standard in Europa

„Am 02.10.2015 fand eine Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg statt. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Doppelresidenz/Wechselmodell, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz zu verankern. Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Abwesenden einstimmig verabschiedet und soll von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Abstimmungsergebnis im Detail, mit Namen, Fraktionszugehörigkeit und Nationalität

Eine erste Übersetzung liegt uns bereits im Wortlaut vor:

Gleichheit und gemeinsame elterliche Verantwortung: die Rolle der Väter

Parlamentarische Versammlung

1. Die Parlamentarische Versammlung fördert konsequent die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Privatbereich. Wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich, auch wenn sie immer noch nicht ausreichend sind, können in den meisten Mitgliedsstaaten des Europarates beobachtet werden. Innerhalb der Familie muss die Gleichstellung von Eltern gewährleistet und gefördert werden, von dem Moment an, wo das Kind auf die Welt kommt. Die Beteiligung beider Eltern in ihrer Erziehung des Kindes ist von Vorteil für dessen Entwicklung. Die Rolle der Väter gegenüber ihren Kindern, ebenso kleinen Kindern, muss besser anerkannt und angemessener bewertet werden.

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„Focus“ kommentiert EU-Strategiepapier zur „Gleichstellung von Frauen und Männern“

Wir hatten bereits am 12. 06. 2015 auf die diskriminierende Einseitigkeit des “Entwurfes einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015″ hingewiesen. Am 16. 06. äußerte sich auch das Magazin „Focus“ dazu:

„… Nominell soll mit dem Strategiepapier die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ auf allen Feldern des politischen Handelns vollendet werden. Tatsächlich spricht der „Noichl-Bericht“ offen aus, was Gender-Kritiker bisher mithilfe einer Hermeneutik des Verdachts behaupteten: Dass Gender angewandter Feminismus ist mit latent androphoben Zügen.

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EU: Gleichberechtigung nur für Frauen

Wer sich den „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“ anschaut, stellt schnellt fest, dass beispielsweise häusliche Gewalt, Zwangsprostitution, steuerliche und Arbeitsmarktbenachteiligung, Armut, Vereinbarkeit und Mehrfachbenachteiligung Problemfelder sind, die ausschließlich Frauen betreffen. Von den bereits bekannten statistischen Verzerrungen einmal abgesehen. Zitat (Punkt J.):

„… in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig davon, ob es sich um körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt handelt, eines der größten Hindernisse für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und, obwohl es sich bei ihr um eine der am seltensten angezeigten Straftaten handelt, dennoch weiterhin die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung ist, von dem alle Ebenen der Gesellschaft betroffen sind; in der Erwägung, dass trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen laut der im März 2014 von der FRA durchgeführten Erhebung 55 % der Frauen in ihrem Leben eine oder mehrere Formen sexueller Belästigung erfahren haben und 33 % seit ihrem 15. Geburtstag Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind; in der Erwägung, dass ein gewaltfreies Leben eine Voraussetzung für vollständige gesellschaftliche Teilhabe darstellt und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um gegen Frauen gerichtete Gewalt zu bekämpfen; …“

Quelle / gesamter Berichtsentwurf: Europäisches Parlament
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„EU-Agency for Fundamental Rights: Die Justiz muss kinderfreundlicher werden“

„Hunderttausende Kinder sind jährlich in der EU in Gerichtsverfahren involviert. Laut eines Berichts der Grundrechteagentur der EU (European Union Agency for Fundamental Rights – FRA) vom 5. Mai 2015 muss die Justiz mehr unternehmen, um den Bedürfnissen dieser Kinder gerecht zu werden. Der Bericht stellt heraus, dass eine kindgerechtere Justiz den Kinderschutz verbessert und eine sinnvolle Beteiligung der Kinder an Gerichtsverfahren ermöglicht.
Der vollständige FRA-Bericht unter: European Union for Fundamental Rights.

Quelle: AGF Europa News vom Mai 2015″
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