„Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen“

„Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.

[…]

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Juris.de
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Terminhinweis 10. + 11. 09.: Arbeitstagung „Das Jugendamt – Kompetenzzentrum für gelingendes Aufwachsen“

Die „Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen“ veranstaltet am 10. + 11. 09. 2015 in Oldenburg unter obengenanntem Titel seine 46. Arbeitstagung. Allein der Titel bietet angesichts unzähliger unberechtigter Inobhutnahmen und entfremdeter Kinder kontroversen Diskussionsstoff, jedoch können nur Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe bzw. Mitglied eines Jugendhilfeausschusses zu Bremen oder Niedersachsen teilnehmen.

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