„Gemeinsames Recht hat Vorrang“

„Das gemeinsame Sorgerecht von getrennt lebenden Eltern hat grundsätzlich Vorrang vor dem alleinigen Sorgerecht eines Elternteils.

Danach kann eine Mutter nicht die Alleinsorge mit dem Argument für sich beanspruchen, dass sie mit ihrem Ex-Partner nicht reden kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az. 13 UF 50/15) hervor, das am 3. August 2015 veröffentlicht wurde.

Im konkreten Fall hatte ein nicht verheirateter und getrennt lebender Vater das gemeinsame Sorgerecht für sein fünfjähriges, bei der Mutter lebendes Kind beantragt. Doch die Mutter beanspruchte die alleinige Sorge für sich. Sie könne mit ihrem Ex-Mann nicht kommunizieren. Es gebe ständig Streit.

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„Für das Kindeswohl: Großeltern haben Umgangsrecht“

„… Im verhandelten Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (AZ: 10 UF 159/13 UF) ging es um ein Mädchen deren Eltern getrennt leben. Das Kind wohnt bei der Mutter, der Umgang mit dem Vater war bereits geregelt. Die Großeltern forderten, das Mädchen zu bestimmten Zeiten zu sehen.

[…]

Das Gericht gab den Großeltern Recht und sprach ihnen die erste Woche der Herbstferien als gemeinsame Zeit mit der Enkelin zu. Art, Ort und Zeit seien genau zu regeln, entschied das Gericht. Grundsätzlich hätten Großeltern ein Recht auf Umgang mit den Enkeln, wenn es dem Wohl des Kindes diene. …“

Quelle / gesamter Artikel: Ruhrnachrichten
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Terminhinweis 16. 10. 2015 Wildau: „Symposium 2015 – Kindeswohl als Wissenschaft“

„Das diesjährige Symposium bildet den Auftakt des Institutes für Familienrechtliche Sozialpädiatrie (IFS).
Familienrechtliche Sozialpädiatrie ist eine interdisziplinäre Wissenschaft, die die medizinischen Auswirkungen sozialer – familienrechtlich eingebetteter – Umweltveränderungen für Kinder zum Gegenstand hat.

Der Wechsel des sozialen Klimas für ein Kind – durch Trennung der Eltern und/oder den familienrechtlich begründeten Ausschluss eines oder beider Elternteile aus der Umwelt des Kindes – tritt in Deutschland jährlich über 145.000 mal flächendeckend auf (destatis, 2010: 145.146 betroffene minderjährige Kinder allein durch Ehescheidung). Das getrennte Kind ist zu einer regelmäßigen Nebenwirkung der modernen Gesellschaft geworden, die ihren anderen, volljährigen Bürgern umfangreiche individuelle Freiheiten und Rechte einräumt – u.a. das uneingeschränkte Recht auf einseitige und fristlose Kündigung einer Partnerschaft oder Ehe, das als hohes Rechts-Gut angesehen wird.

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Redakteur sucht dringend Scheidungsverlierer aus Ostdeutschland

Wir hatte bereits am 14. August vom durch den ISUV e. V. veröffentlichten Medienaufruf berichtet, in dem auf das Gesuch eines MDR-Redakteurs nach Menschen hingewiesen wurde, die durch Scheidung in Ostdeutschland sehr viel verloren haben. Der Redakteur Cezary Bazydlo bat uns aufgrund der Dringlichkeit um erneute Veröffentlichung des Aufrufes, dem wir gerne nachkommen. Sollte für Sie diese Situation zutreffen und sollten Sie bereit sein, darüber im Rahmen einer TV-Reportage zu berichten, wenden Sie sich bitte kurzfristig unter 0341-300-4805 (Bürozeiten meist 10-18 Uhr), 0170 / 752 67 57 oder Cezary.Bazydlo[at]mdr.de an Herrn Bazydlo. Vielen Dank.
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ISUV e. V. sucht Scheidungsverlierer aus Ostdeutschland

„… Gesucht werden Menschen aus den östlichen Bundesländern mit zumindest einem der folgenden „Merkmale“: Vermögen und Immobilie verloren durch Scheidung? Wer bekommt keinen Unterhalt? Wer hat am Monatsende weniger als den Selbstbehalt? Vergleich der Familienbudgets: Dem Unterhaltsverpflichteten bleibt trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als der Selbstbehalt – der Unterhaltsberechtigte hat mit Unterhalt erheblich mehr zur Verfügung?

Hintergrund und Konzept der Sendung:

In Zusammenarbeit mit dem polnischen Fernsehen bereitet der MDR eine Reportage-Serie vor, die das Leben in Deutschland und Polen vergleicht. In vier Folgen geht es um verschiedene Lebensbereiche, darunter das Thema Ehe / Familie / Scheidung. (mehr …)

„BVerfG beanstandet Ablehnung des Wechselmodells nicht“

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24.06.201 (1 BvR 486/14) gegen die Ablehnung eines Wechselmodells durch das OLG Brandenburg nicht angenommen und damit indirekt bestätigt. Aus Sicht des Verfassungsgerichts verstößt das OLG nicht gegen das Grundgesetz, wenn es aus kindbezogenen und damit sachlichen Gründen das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils ablehnt.

Hier finden Sie den Beschuss im ganzen Wortlaut: BVerfG24.6.2015.pdf

Quelle: Familienrecht München
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„Vater darf Kontakt der Tochter zur Nachbarin ohne Zustimmung der Mutter verbieten“

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.

[…]

Während dieser Besuchszeiten möchte er nicht, dass seine Nachbarin mit seiner Tochter Kontakt aufnimmt. Er selbst hatte in Bezug auf seine Person bereits ein Kontakt- und Näherungsverbot gegen die ältere Dame erwirkt.

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„NRW ergreift Initiative zur Erweiterung der Heimaufsicht“

„Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.

Ministerin Schäfer: „Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.“

Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: „Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten.“

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Forderungen zur Versorgung männlicher Gewaltopfer nehmen zu

Immer mehr Medien berichten über die desolate Versorgungslage männlicher Opfer häuslicher Gewalt. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ Ende Februar:

„… Laut einer Studie werden etwa ebenso viele Männer Opfer von häuslicher Gewalt wie Frauen. Oft halten die Betroffenen still. Hilfe finden sie aber nur, wenn sie aus der Defensive kommen.

[…]

Häusliche Gewalt gegen Männer ist immer noch ein Tabuthema. Dabei sind laut der aktuellen Gesundheitsstudie des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin fast ebenso viele Männer wie Frauen Opfer körperlicher Gewalt ihres Partners.

„Das Thema häusliche Gewalt ist insgesamt hoch tabuisiert. Und bei Männern kommen noch höhere Schamgefühle hinzu, da es nicht der männlichen Rolle entspricht, geschlagen zu werden“, sagt Psychotherapeutin Christa Roth-Sackenheim aus Andernach. …“ (mehr …)