Überlange Sorgerechtsverfahren – bringt Untätigkeitsbeschwerde Abhilfe?

„Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der die Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde fordert (Kuppinger : Deutschland – Nr. 62198/11 vom 16.1.2015). Hintergrund der Entscheidung ist, dass streitige Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen in Deutschland vielfach zu lange dauern. Die Untätigkeitsbeschwerde soll verhindern, dass sich Verfahren unangemessen in die Länge ziehen, weil beispielsweise immer wieder Termine abgesagt oder ein Gutachten nicht rechtzeitig angefertigt wird oder von Seiten des Gerichts das Verfahren nicht vorangetrieben wird. Der In der Vertretung von Kindschaftssachen erfahrene Bielefelder Rechtsanwalt Georg Rixe, der auch diese Entscheidung vor dem EGMR erreicht hat, erwartet von der Untätigkeitsbeschwerde einen „effektiveren Rechtsschutz, der verfassungsrechtlich garantiert ist. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die Entscheidung zügig umzusetzen.“ ISUV fordert, dass die Verpflichtung aus dem Urteil – Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde – schnell umgesetzt wird.

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