UNICEF-Bericht zeigt die Ungleichheit beim Kindeswohl in reichen Industrieländern

„Die Report Card 13 gibt einen Überblick über Ungleichheiten des Kindeswohls in 41 Ländern der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der Report konzentriert sich auf den Unterschied zwischen dem Wohlbefinden von Kindern am unteren Ende der Gesellschaft und jenen in der Mitte (dem „Durchschnitt”). Während sich die öffentliche Diskussion oftmals um die Konzentration von Wohlstand in den Händen weniger dreht, fragt die Studie, wie weit benachteiligte Kinder hinter den Durchschnitt im jeweiligen Land zurückbleiben.

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Deutschland liegt bei der Gesamtplatzierung in den Dimensionen Einkommen, Bildung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit auf Platz 14. Gemeinsam mit Griechenland, Ungarn und England ist dies ein Platz im oberen Mittelfeld.

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„Kinderhilfswerk: Deutschland vernachlässigt die Rechte von Kindern in Gerichtsverfahren“

„Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen verbesserten Zugang von Kindern zum deutschen Rechtssystem und die stärkere Einbeziehung kinderrechtlicher Aspekte in Gerichtsverfahren. Eine aktuelle Studie des Child Rights International Network listet Deutschland in diesem Bereich nur auf Platz 66 weltweit. Grundlage der Studie sind vier kinderrechtliche Bereiche: die Umsetzung der Kinderrechte laut UN-Kinderrechtskonvention und die Möglichkeit, diese vor Gericht geltend machen zu können, die Rechtsstellung von Kindern in Gerichtsverfahren, die Rechtsmittel, die Kinder zur Verfügung stehen sowie praktische Überlegungen, wie Kosten oder einschüchternde Verfahren, die Kinder daran hindern können, ihre Rechte in Gerichtsverfahren einzufordern.

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„Monitoringstelle UN-KRK bei Anhörung im Deutschen Bundestag“

„Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) des Instituts, war als Sachverständige zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016 zum Thema „Stärkung der Kinderrechte“ geladen. Gegenstand der Anhörung war die Einrichtung eines Bundeskinderbeauftragten, die Etablierung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe und die Einrichtung von Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche.

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Um Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Recht zu erleichtern, spricht sich die Monitoring-Stelle UN-KRK dafür aus, ein obligatorisches Beschwerdesystem für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu etablieren. Basierend auf den Vorgaben der UN-KRK sollte sich dieses Beschwerdesystem an Kinder und Jugendliche als eigenständige (Rechts-)Subjekte richten und ihnen den Zugang zu wirksamen Beschwerden ermöglichen.

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„Anhörung des Familienausschusses zu Kinderrechten und Bundeskinderbeauftragtem“

„Die Forderung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und einem Bundeskinderbeauftragten beziehungsweise einer Ombudsstelle für Kinderrechte stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu den entsprechenden Anträgen der Fraktionen (18/6042, 18/5103) am 25. Januar sprachen sich die geladenen Sachverständigen jedoch mehrheitlich für größere Anstrengungen zur Gewährleistungen von Kinderrechten in der Praxis und die Schaffung von niedrigschwelligen Beschwerdemöglichkeiten auf kommunaler Ebene aus.
Die Rechtswissenschaftler Friederike Wapler von der Humboldt-Universität Berlin und Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin argumentierten, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verfassungsrechtlich wenig Sinn mache. Kinder seien bereits jetzt Träger aller Grundrechte, dies sei auch der Tenor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, führten Wapler und Wiesner aus. Eine Grundgesetzänderung habe lediglich symbolischen Charakter und könne dem Thema politisch mehr Gewicht verleihen.

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„Kinderhilfswerk: Monitoring-Stelle muss Kinderrechten mehr Geltung verschaffen“

„Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft, dass durch die am 17. November eröffnete Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte den Kinderrechten in Deutschland mehr Geltung verschafft wird. „Die Monitoring-Stelle ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland. Als unabhängige Institution wird es ihre Aufgabe sein, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kritisch zu begleiten, auf Defizite hinzuweisen und Vorschläge zur Verbesserung der Kinderrechtssituation in Deutschland zu machen. Deutschland hat in den letzten Jahren auf internationaler Ebene an einer Vielzahl von kinderrechtlichen Bestimmungen mitgewirkt, ohne diese in Deutschland selbst umzusetzen. Beispiele sind die Kinderrechte in der EU-Grundrechte-Charta, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention oder die Stockholmer Strategie zur Partizipation von Kindern. Hi er wird das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit der Monitoring-Stelle Fortschritte bei Bund, Ländern und Kommunen anmahnen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

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„Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt menschenrechtsbasierte UN-Nachhaltigkeitsziele“

Die Begrüßung und der Abgleich der menschenrechtsbasierten UN-Nachhaltigkeitsziele durch das Deutsche Institut für Menschenrechte weist starke Lücken in Familienrecht, Kinderschutz, Gewaltschutz und Geschlechterdemokratie auf:

„Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlung an diesem Wochenende in New York. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hebt die Geltung der Nachhaltigkeitsziele für Deutschland hervor: „Das grundlegend Neue an den Nachhaltigkeitszielen ist, dass sie, wie die Menschenrechte, für alle UN-Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, damit also auch für Deutschland. Ihre Umsetzung muss sich daher auch an den bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands orientieren.“

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UN-Menschenrechtsrat: Deutschland stimmt gegen Resolution zum Schutz der Familie

Nachfolgend eine Meldung vom Juni 2014:

„… Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete eine Resolution „zum Schutz der Familie“. […] Der UN-Menschenrechtsrat erkennt mit der Resolution (A/HRC/26/L.20/Rev.1) das Elternrecht zur Erziehung der Kinder an und damit, daß der Familie die Erst- und Hauptverantwortung für die Erziehung, Obsorge, Schutz und Entwicklung des Kindes zukommt. Ausdrücklich auch, daß Kinder in der Familie aufwachsen sollen.

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„Kindernothilfe fordert konkrete Umsetzung des UN-Beschwerdeverfahrens für Kinder“

„Vor einem Jahr trat das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Seitdem haben Mädchen und Jungen weltweit die Möglichkeit, sich im Fall von Rechtsverletzungen durch Staaten beim „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ in Genf zu beschweren. 17 Staaten verpflichten sich bislang, das Verfahren allen Kindern auf ihrem Staatsgebiet zugänglich zu machen – darunter auch Deutschland. Allerdings fehlt es bisher am beherzten Einsatz der Bundesregierung, die Beschwerdeoption auch tatsächlich mit Leben zu füllen.

„Wenn beispielsweise ein chronisch krankes Flüchtlingskind nach Deutschland kommt, erhält es keine ausreichende medizinische Unterstützung“, bedauert Antje Weber, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe. „Es fehlt in der Bundesrepublik an beherzten Maßnahmen, um das Individualbeschwerdeverfahren praxistauglich zu machen“, stellt Weber fest: Kinder und Jugendliche in Deutschland wissen meist noch gar nichts von der Existenz dieser Beschwerdemöglichkeit. „Die Bundesregierung muss das Verfahren in kindgerechter Weise bundesweit bekannt machen, sonst wird es niemand nutzen“, betont Weber.

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„Kinderärzte starten Petition für einen Kinder- und Jugendbeauftragten“

„Die „Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin“ (DAKJ) hat gemeinsam mit ihren kinder- und jugendmedizinischen Mitgliedsgesellschaften und -verbänden eine Petition für die Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten durch den Deutschen Bundestag gestartet. Ziel sind insgesamt über 50.000 Mitzeichner, damit die mögliche Einsetzung eines Kinderbeauftragten öffentlich im Bundestag beraten wird.

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Petition an UN: Engagement auch für männliche Bevölkerung

Wir hatten bereits am 28. 10. 2014 für Ihre Unterzeichnung der Petition für ein UN-Engagement auch für die männliche Bevölkerung geworben und möchten vorliegend unseren Wunsch bekräftigen. Bitte unterzeichnen und verbreiten auch Sie diese wichtige Forderung. Vielen Dank!
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Bitte unterstützen Sie unter diesem Link unsere Initiative. Vielen herzlichen Dank!