„AGF fordert: Mehrbedarf für Trennungskinder!“

„Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Rechtsvereinfachung im SGB II im Bundesrat am 18. März fordern die Familienverbände die Einführung von Umgangsmehrbedarfen für Kinder getrennt lebender Eltern im SGB II-Bezug. Die bisher vorliegenden Regelungsentwürfe setzen lediglich die Mangelverwaltung zwischen den Eltern fort und folgen vor allem dem Ziel, die öffentliche Hand zu entlasten. Die AGF fordert ein Gesetz, das die tatsächlichen Bedarfe der Kinder für eine ausreichende Existenzsicherung berücksichtigt.

„Im SGB II muss ein Umgangskinder-Mehrbedarf eingeführt werden,“ erklärt Sven Iversen, Geschäftsführer der AGF, „nur so kann das Existenzminimum für Kinder getrennt lebender Eltern, die sich regelmäßig in zwei Haushalten aufhalten, tatsächlich sichergestellt werden.“
Hat ein Kind nach Trennung oder Scheidung Umgang mit beiden Elternteilen, soll nach den aktuellen Plänen das Sozialgeld für die Kinder tageweise aufgeteilt und den jeweils betreuenden Haushalten zugerechnet werden. Dies trifft Getrenntziehenden*haushalte im SGB II empfindlich. So entsteht, vor allem in Armutssituationen ein konkreter Anreiz, möglichst wenig Umgangstage für den anderen Elternteil zu realisieren.

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Petition zur Düsseldorfer Tabelle

Wir weisen nachfolgend auf eine interessante und wichtige Petition hin, die sich für die Gleichwertigkeit von Betreuungsunterhalt und Barunterhalt ausspricht. Bitte unterzeichnen Sie und verbreiten Sie die Petition weiter:

„Betreuungsunterhalt und Barunterhalt sind gleichwertig.

Die Düsseldorfer Tabelle hat eine feine Abstufung nach Einkommen.

Es gibt jedoch keine solche Abstufung nach Betreuungsumfang.

Wie viel Betreuungszeit / Umgangszeit ist heute die Grundlage?

Weil Betreuungsunterhalt und Barunterhalt gleichwertig sind, muß diese Zeit (das Verhältnis der Zeit bei dem Vater zu der Zeit bei der Mutter) Berücksichtigung finden, in gleicher feiner Abstufung wie das Einkommen.

Daraus kann weiterhin resultieren: wer mehr Umgang mit den Kindern hat, muß weniger Barunterhalt zahlen, wer weniger Umgang hat, muß zugunsten der Kinder mehr Umgangszeit bekommen.“

Zur Petition geht es hier entlang: Open Petition
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TV-Tipp am 22. 02. 2016 um 20.15 Uhr: Dokumentation „Wochenendväter ade?!“ im Bayerischen Fernsehen

„Trennung der Eltern – das bedeutet für die allermeisten Kinder das jähe Ende ihrer „heilen Welt“. Ab diesem Zeitpunkt sehen sie ihren Vater nur noch alle 14 Tage am Wochenende. So bestimmen es zumindest bis heute die allermeisten deutschen Familiengerichte. Doch entspricht das wirklich noch der Vaterrolle? Und wo bleibt dabei das vielbeschworene Kindeswohl? …“

Quelle / gesamter Hinweis: Bayerisches Fernsehen
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„Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle – Reformbedarf: Das alte Rollenschema stimmt oft nicht mehr.“

„Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert, dass jetzt zügig eine Strukturreform der Düsseldorfer Tabelle (DTB) angegangen wird. Der Verband kritisiert, dass die DTB den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht wird. Dennoch wird die DTB Jahr für Jahr fortgeschrieben und von der Rechtsprechung übernommen. „Das alte Rollenschema nach Trennung und Scheidung, einer betreut, der andere zahlt, stimmt oft nicht mehr. Immer öfter besteht ein Status des gemeinsamen Getrennterziehens.“, stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest. Die moderne Arbeitswelt fordert von getrenntlebenden und geschiedenen Eltern flexible Arbeits- und Betreuungsregelungen. Der Verband fordert, dass die Betreuungsleistung beider Elternteile bei der Bemessung des Unterhalts mehr berücksichtigt werden müssen. „Es ist ungerecht, wenn ein Elternteil 30 Prozent der Betreuung leistet und dennoch dem anderen Elternteil den vollen Unterhalt zahlen muss. Das Recht und die Rechtsprechung müssen den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen.“, kritisiert und fordert der ISUV-Vorsitzende. …“

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.
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Deutschlandradio berichtet ausgewogen über Gender-Kongress

Über den Gender-Kongress, zu dem wir heute bereits eine Zusammenfassung als teilnehmende Initiative veröffentlichten, liegt nunmehr auch der Mitschnitt eines sehr ausgewogenen Radioberichtes von Deutschlandradio Kultur vor.
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„Arbeitskreisergebnisse des 21. Deutschen Familiengerichtstages“

„Mit einem Vortrag von Frau Prof. Dr. Sabine Walper zum Thema „Wechselmodelle, Betreuungsmodelle“ endete am Samstag, den 24. Oktober 2015 der 21. Deutsche Familiengerichtstag. Als erstes Ergebnis der intensiven Arbeit und Diskussionen können wir Ihnen die von den 24 Arbeitskreisen erarbeiteten Thesen zur Verfügung stellen. Diese Thesen bilden die Grundlage für die Empfehlungen des Vorstandes für Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung, die dieser in den nächsten Wochen erarbeiten wird. …“

Quelle / Arbeitskreisergebnisse (zu den Themen Adoption, Gerichtskosten, Kinderschutz, Umgang, Unterhalt, Verfahrensbeistandschaft u. v. m.): Deutscher Familiengerichtstag
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„Kindesunterhalt richtig berechnen beim Wechselmodell“

„… Sind beide Elternteile leistungsfähig – und stellen sie sich nicht wechselseitig von Unterhaltsansprüchen des Kindes frei –, kann der Bedarf des Kindes wie bei Volljährigen aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern ermittelt werden.

Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass bei dem Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle nicht berücksichtigt ist, dass bei einem Wechselmodell Mehrkosten (z.B. Wohn- und Fahrtkosten) dadurch entstehen, dass das Kind nicht nur in einer Wohnung, sondern in getrennten Haushalten versorgt wird.

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Neue Ausgabe „frühe Kindheit“ zum Thema „Kinder und Geld“ erschienen

„Zu dem Themenschwerpunkt „Kinder & Geld“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen. Das Heft enthält Beiträge u. a. von Thomas Gesterkamp („Familienpolitische Leistungen. Mit der Gießkanne“), Uta Meier-Gräwe („Kinder und ihr Umgang mit Geld und Konsum“), Andreas Klocke („Die Wirkung von Sozialkapital auf die seelische Gesundheit von Kindern“), Gerda Holz und Claudia Laubstein („Armut bei Kindern: Frühe Folgen und multiple Langzeitwirkungen. Zentrale Ergebnisse der AWO-ISS-Langzeitstudie zu Lebenslage und Zukunftschancen (armer) Kinder – 1999 bis 2009/2010“), Antje Funcke und Mirjam Stierle („Kinderarmut ist Familienarmut. Blick in den Alltag von armutsgefährdeten Familien in Deutschland“), Miriam Hoheisel („Beistandschaft stärken! Ergebnisse der VAMV-Umfrage zu Beistandschaft und Unterhalt“), Ursula Winklhofer und Alexandra Langmeyer („Taschengeld als Beitrag zur Gelderziehung“), sowie ein Interview mit Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes („Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder eine gute Gesundheitsvorsorge erhalten, ihre Begabungen frei entfalten können und in sozialer Sicherheit aufwachsen“).

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„Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung“ überarbeitet

„… „Wir müssen konsequent vom Kind aus denken. Das wichtigste Ziel sollte daher sein, das Wohl des Kindes bei allen Entscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen. Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Wie der Umgang konfliktarm gelingen kann, zeigt der Wegweiser anhand konkreter Hinweise und Empfehlungen auf.“

Der Wegweiser beschreibt dabei nicht nur den Umgang aus Sicht des Kindes, sondern geht auch auf die neue Lebenssituation des hauptbetreuenden Elternteils, des umgangsberechtigten Elternteils und den Umgang mit anderen wichtigen Bezugspersonen des Kindes ein. Zudem erklärt er neben der rechtlichen Situation nach Trennung und Scheidung die Chancen und Risiken für die weitere Entwicklung der Kinder und was für den Umgang zu regeln ist.

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„OLG Rostock: keine willkürliche Zurechnung von fiktiven Einkommen“

„OLG Rostock, 05.02.2015 – 11 UF 138/13 – Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte.

[…]

Hat der Vater (z.b. weil er dem Kind hinterhergezogen ist) hohe Fahrtkosten, so müssen diese Fahrtkosten bei der unterhaltsrelevanten Einkommensberechnung berücksichtigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel mit Urteilsverlinkung: Vaterlos.eu
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