„Neue Vorwürfe gegen Jugendhilfe-Einrichtungen“

„… Nachdem ein Mädchen Süßigkeiten gestohlen hatte, seien alle anderen Bewohnerinnen zum sogenannten Aussitzen in einen Raum gesperrt worden. Erst, als sich die Diebin nach 18 Stunden stellte, hätten alle den Raum wieder verlassen und endlich ins Bett gehen dürfen, berichtete die junge Frau.

[…]

Die 22-Jährige berichtete ebenfalls, dass ein Brief an ihre Mutter zerrissen worden sei, „weil ich meiner Mama geschrieben habe, dass wir Strafsport machen mussten“. Von Briefkontrollen hatten zuvor auch schon Mitarbeiter berichtet, sie bestritten jedoch, eine inhaltiche Zensur vorgenommen zu haben. Sport wurde ihrer Darstellung nach als Strafe angeordnet. Sie selbst sei zudem auch eine Woche lang von den anderen Mädchen isoliert worden, weil sie gegen das System aufbegehrt habe. …“

Quelle / gesamter Artikel: NDR
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„Trennungskinder sollen mehr als ein Zuhause haben“

„Kinder haben das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. So steht es in Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention. Doch gerade nach einer Scheidung gerät dieses Recht auf Betreuung durch Mutter und Vater oft aus dem Blick. Das gemeinsame Sorgerecht ist inzwischen zwar Standard. Doch in der Regel haben die allermeisten Trennungskinder trotzdem nur ein Zuhause – und einen Wochenendwohnsitz.

Die FDP schickt sich jetzt an, dieses „Residenzprinzip“ zu kippen. Für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, der die gleichmäßige Betreuung durch beide Eltern im „Wechselmodell“ als gesetzlichen Regelfall festschreiben will. „Bei getrennt lebenden Eltern hat das Prinzip der Doppelresidenz Vorrang“, soll es künftig in Paragraf 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heißen, der die Grundsätze der elterlichen Sorge regelt.

Den Antrag „Kinder haben das Recht auf beide Eltern“ hat der Bundesfachausschuss Familie, Frauen, Senioren und Jugend gemeinsam mit den FDP-Landesverbänden Hamburg und Brandenburg eingebracht. …“

Quelle / gesamter Artikel: Die Welt
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„Trennungskinder: FDP für Wechselmodell als Regelfall“

„Die bayerische FDP will den Aufenthalt minderjähriger Kinder nach der Trennung der Eltern neu regeln. Das so genannte Wechselmodell („Paritätische Doppelresidenz“) soll zum Regelfall werden – das beschlossen die Freien Demokraten auf ihrem Landesparteitag.

„Kinder haben grundsätzlich das Recht auf beide Eltern“, erklärte Generalsekretär Daniel Föst – dies gelte insbesondere auch für den Fall einer Trennung. Daher fordern die Freien Demokraten die gesetzliche Verankerung der Paritätischen Doppelresidenz als Regelfall. Sofern es im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht, sollen beide Elternteile dem Kind ein Zuhause bieten, in dem es sich abwechselnd aufhält. …“

Quelle / gesamter Artikel: FDP Bayern
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„FUW, Linke und Piraten wollen Beirat für das Kreisjugendamt“

„Einen Beirat für das Kreisjugendamt wollen Piraten, Linke und FUW auf den Weg bringen.

Dazu Marie-Luise Streng Kreistagsabgeordnete von der FUW: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamt durch den Jugendhilfeausschuss kaum aufgeklärt werden kann. Nicht aufgeklärte Kritikpunkte aber führen zu einem Vertrauensverlust in das Kreisjugendamt. Die Schaffung eines Beirats wäre eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, weil damit Kritik effektiv aufgearbeitet werden kann.“

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Linken ergänzt: „Kinder und auch Eltern, die In Kontakt mit dem Jugendamt kommen, sollten doch mindestens die gleichen Rechte haben wie Strafgefangene. Die nämlich haben das Recht sich an Gefängnisbeiräte zu wenden. Ein Instrument, welches sich überall da bewährt hat, wo Behörden besondern tiefe Eingriffsrechte ausüben müssen. Wir erwarten von der Schaffung eines Jugendamtsbeirats, dass damit Kritik in konstruktive Bahnen gelenkt wird, und somit die Arbeit des Jugendamts kontinuierlich verbessert wird. Das wir jedes Jahr steigende Fallzahlen haben, obwohl die Anzahl an Kindern sinkt und obwohl wir im Schnitt für jedes Kind im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts mehr als 100,- € pro Jahr investieren, zeigt das hier etwas schief läuft.“

Quelle: FUW-Piraten Rhein-Sieg-Kreis
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„Expertenanhörung im Familienausschuss: Unterhaltsvorschuss ausbauen“

„In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am 14. März übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Getrennterziehende* zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Sachverständigen unterstützen damit die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/6651) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4307).

Marion von zur Gathen vom Paritätischen Gesamtverband verwies darauf, dass der Bedarf eines Kindes ab dem zwölften Lebensjahr steige. Zu diesem Zeitpunkt ende aber nach geltender Rechtslage derzeit der Bezug des Unterhaltsvorschusses. Die Begrenzung auf 72 Monate Höchstbezugsdauer führe im extremsten Fall dazu, dass eine getrennterziehende Mutter zwölf Jahre allein für den Unterhalt des Kindes aufkommen müsse, wenn der Vater seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Der Staat sollte beim Unterhalt einspringen und damit die Getrennterziehenden und ihre Kinder aus dem Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) herausnehmen. (mehr …)

Gleichberechtigungsantrag der FDP NRW zur Berücksichtigung männlicher Bedürfnisse

„Die Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalens in Vertretung durch Christian Lindner, Christof Rasche und Susanne Schneider brachte am 23. Februar den Antrag „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“ ein:

„… Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. anzuerkennen, dass die Gleichstellungspolitik sich weiterentwickelt hat und die Geschlechtergerechtigkeit mit einer Chancengleichheit von Frauen und Männern im Vordergrund steht,

2. anzuerkennen, dass Gleichstellung als Gewährleistung von Gleichberechtigung für Männer und Frauen zu verstehen ist und auch zur Erhöhung der Qualität des Verwaltungshandelns beitragen kann,

(mehr …)

Antrag der Die LINKE MV aus 2013 zu Schutzangeboten für männliche Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt

Bereits im Jahr 2013 beantragte die Fraktion der Mecklenburg-Vorpommerschen Die LINKE beim dortigen Landtag eine Verbesserung von Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt (der Erkenntnis- und Handlungsstand der Thüringer rot-rot-grünen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die LINKE) lässt sich in zusammen gefasster Form hier entnehmen):

„Der Landtag möge beschließen:

I. der Landtag stellt fest, dass Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt umfassende Beratung und Unterstützung sowie einen unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Schutz- und Hilfeeinrichtungen benötigen. Deshalb ist es dringend erforderlich, bestehende Versorgungslücken innerhalb der Hilfestrukturen zu schließen und die Rahmenbedingungen sowie die finanzielle und personelle Ausstattung der Schutz- und Hilfeeinrichtungen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu verbessern.

II. die Landesregierung wird aufgefordert,

1. das Hilfesystem für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt kontinuierlich weiterzuentwickeln, insbesondere:

a) dafür zu sorgen, dass die personelle Ausstattung in den Schutz- und Hilfeeinrichtungen verbessert wird, damit eine umfangreiche fachliche und qualitative Betreuung sichergestellt werden kann und die erforderlichen zielgruppengerechten Angebote bereitgestellt werden können …“

Quelle / gesamter Antrag: Fraktion Die LINKE / Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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„Anhörung des Familienausschusses zu Kinderrechten und Bundeskinderbeauftragtem“

„Die Forderung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und einem Bundeskinderbeauftragten beziehungsweise einer Ombudsstelle für Kinderrechte stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu den entsprechenden Anträgen der Fraktionen (18/6042, 18/5103) am 25. Januar sprachen sich die geladenen Sachverständigen jedoch mehrheitlich für größere Anstrengungen zur Gewährleistungen von Kinderrechten in der Praxis und die Schaffung von niedrigschwelligen Beschwerdemöglichkeiten auf kommunaler Ebene aus.
Die Rechtswissenschaftler Friederike Wapler von der Humboldt-Universität Berlin und Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin argumentierten, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verfassungsrechtlich wenig Sinn mache. Kinder seien bereits jetzt Träger aller Grundrechte, dies sei auch der Tenor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, führten Wapler und Wiesner aus. Eine Grundgesetzänderung habe lediglich symbolischen Charakter und könne dem Thema politisch mehr Gewicht verleihen.

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In wenigen Tagen: 1. ganzheitlicher Gender-Kongress „Gender Revisited“

Gern kommen wir der Bitte des Mitveranstalters Gerd Riedmeier vom „Forum Soziale Inklusion e. V.“ nach, noch einmal auf den ersten ganzheitlichen Gender-Kongress „Gender Revisited“ am 28. 11. 2015 in Nürnberg hinzuweisen, welcher eine Vielzahl gleichberechtigungsrelevanter Themen aufgreifen wird:

„Der Kongress „Gender Revisited“ und seine Themen werden von vielen interessierten Frauen und Männern sehr gut angenommen. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 150 Teilnehmern (m/w) aus dem gesamten Bundesgebiet, Österreich und der Schweiz.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Für die Veranstalter ergab sich kurzfristig ein zusätzlicher finanzieller Aufwand, der durch einen äußerst großzügigen Spendeneingang gedeckt werden konnte. Ein herzliches Dankeschön an alle Spender (m/w) für die gezeigte Solidarität.

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Antrag von SPD Bautzen / Meißen: Diskussion des Wechselmodells auf sächsischem Landesparteitag

Uns liegt ein aktuelles Antragsschreiben des SPD-Kreisverbandes Bautzen und -Unterbezirkes Meißen an den SPD-Landesverband Sachsen vor, in dem für eine Diskussion der Paritätischen Doppelresidenz als gesetzliche Option auf dem Landesparteitag vom vergangenen 07. 11. 2015 (im Antragsbuch auf Seite 8) votiert wurde:

„… Der Landesparteitag möge beschließen und zur Antragstellung an den Bundesparteitag weiterleiten:

Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, für den Fall der Trennung der Eltern das sog. „Wechselmodell“, bei dem die Betreuung und Erziehung des Kindes abwechselnd in einem zu bestimmenden Verhältnis bei dem einen und bei dem anderen Elternteil liegt, gesetzlich als Alternative einzuführen.

Das BGB, insbesondere § 1606 III BGB und weitere, mit ihm zusammenhängende Vorschriften sollen geändert werden. In Zukunft soll es nicht mehr als Regelfall definiert sein, dass ein Elternteil seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, dadurch erfüllt, dass er das Kind lediglich betreut, während der andere Elternteil zahlt. Stattdessen sollte es eine Regelung geben, die es erleichtert, Betreuung und Unterhaltsverpflichtung zu entkoppeln. Wenn sich die Eltern nicht auf eine bestimmte Regelung einigen können, die dem Kindeswohl entspricht und beiden Eltern die anteilige Betreuung ermöglicht, soll dem Gericht die Entscheidung über eine solche, dem Wohl des Kindes förderliche Regelung zugewiesen werden. …“

Zum Dokument und kompletten Antragstext bitte hier entlang.
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