„Väterrechte: Auf den Unterhalt reduziert“

„Das Abstimmungsergebnis war erstaunlich klar im Europarat. Sozialisten, Konservative, Liberale, alle hoben sie am 2. Oktober vergangenen Jahres die Hand für die Resolution 2079 mit dem etwas sperrigen Titel: „Gleichberechtigte und geteilte elterliche Verantwortung: Die Rolle der Väter“. In seltener Einmütigkeit haben die Ratsmitglieder etwas festgestellt, was zumindest in Deutschland für weitreichende Veränderungen sorgen könnte.

Im Kern verlangt der Beschluss, dass die Mitgliedstaaten des Europarats den Vätern auch nach einer Trennung die volle Teilhabe an der elterlichen Sorge ermöglichen sollen. Dazu soll die sogenannte paritätische Doppelresidenz oder auch das Wechselmodell zum Standardmodell nach einer Trennung werden.

[…]

Im deutschen Recht gibt es nur ganz oder gar nicht. Lebt das Kind nach der Trennung überwiegend bei einem Elternteil, wird es – im Streitfall – gerichtlich diesem zugesprochen. In 90 Prozent aller Fälle leben Trennungskinder mit der Mutter. (mehr …)

„Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen“

„Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.

[…]

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Juris.de
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„Trennungskinder sollen mehr als ein Zuhause haben“

„Kinder haben das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. So steht es in Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention. Doch gerade nach einer Scheidung gerät dieses Recht auf Betreuung durch Mutter und Vater oft aus dem Blick. Das gemeinsame Sorgerecht ist inzwischen zwar Standard. Doch in der Regel haben die allermeisten Trennungskinder trotzdem nur ein Zuhause – und einen Wochenendwohnsitz.

Die FDP schickt sich jetzt an, dieses „Residenzprinzip“ zu kippen. Für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag liegt ein Antrag vor, der die gleichmäßige Betreuung durch beide Eltern im „Wechselmodell“ als gesetzlichen Regelfall festschreiben will. „Bei getrennt lebenden Eltern hat das Prinzip der Doppelresidenz Vorrang“, soll es künftig in Paragraf 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heißen, der die Grundsätze der elterlichen Sorge regelt.

Den Antrag „Kinder haben das Recht auf beide Eltern“ hat der Bundesfachausschuss Familie, Frauen, Senioren und Jugend gemeinsam mit den FDP-Landesverbänden Hamburg und Brandenburg eingebracht. …“

Quelle / gesamter Artikel: Die Welt
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„Hartz IV Reform: Getrennterziehenden* soll Geld gestrichen werden“

„Getrennterziehende, meist Mütter, die im Hartz IV Bezug stehen, könnte die geplante Reformierung des SGB II finanziell sehr hart treffen. Geplant ist nämlich, dass für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld des Kindes anteilig gekürzt wird. Pro Tag macht das bei einem Kind bis sechs Jahre 7,90 Euro, bei Kindern bis 14 Jahren 9,00 Euro und bei Kindern bis 17 Jahren  10,20 Euro aus. Ist ein neunjähriges Kind beispielsweise zehn Tage im Monat beim Vater, würden der Mutter 90 Euro gekürzt werden. Diesen gekürzten Teil bei der Mutter kann dann der Vater für sich beim Jobcenter einfordern, sofern er auch im Hartz IV Bezug steht. …“

Quelle / gesamter Artikel: HartzIV.org
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*Wir bitten um Kenntnisnahme unseres Statements zur Verwendung des Begriffes “Getrennterziehende”.

„Bundesverfassungsgericht verbietet Vaterschaftstest außerhalb der Familie“

„Wie weit darf man gehen, um die Wahrheit über die eigene Herkunft herauszufinden? Bislang war ein DNA-Test-Zwang auf Mitglieder der eigenen Familie beschränkt. Dabei bleibt es, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Das Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstagvormittag verkündet und zeitgleich im Internet veröffentlicht. Dem Recht, die eigene Abstammung zu kennen, ständen die Grundrechte der anderen von einer Klärung Betroffenen entgegen, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Diese würden erheblich belastet. (Az. 1 BvR 3309/13).

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Zahl der Sorgerechtsverfahren vor deutschen Gerichten steigt steil an

„… Die Zahl der Verfahren vor deutschen Familiengerichten steigt steil an. 2014 wurden rund 649.000 Verfahren entschieden, 2006 waren es noch etwa 540.00. Die meisten der Prozesse sind Scheidungen – auch wenn die Zahl der Scheidungen sinkt, da immer weniger Paare heiraten. Die Zahl der Sorgerechtsverfahren jedoch hat sich innerhalb von acht Jahren fast verdoppelt, von rund 83.000 Verfahren 2006 auf 147.000 im Jahr 2014.

Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Prozesse, in denen der Umgang geregelt wurde – die Eltern sich also nicht einigen konnten, wie lange das Kind beim Vater, wie lange es bei der Mutter bleiben dürfe –, von 38.000 auf 56.000. …“

Quelle / gesamte Artikel: Die Welt
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„Trennungskinder: FDP für Wechselmodell als Regelfall“

„Die bayerische FDP will den Aufenthalt minderjähriger Kinder nach der Trennung der Eltern neu regeln. Das so genannte Wechselmodell („Paritätische Doppelresidenz“) soll zum Regelfall werden – das beschlossen die Freien Demokraten auf ihrem Landesparteitag.

„Kinder haben grundsätzlich das Recht auf beide Eltern“, erklärte Generalsekretär Daniel Föst – dies gelte insbesondere auch für den Fall einer Trennung. Daher fordern die Freien Demokraten die gesetzliche Verankerung der Paritätischen Doppelresidenz als Regelfall. Sofern es im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht, sollen beide Elternteile dem Kind ein Zuhause bieten, in dem es sich abwechselnd aufhält. …“

Quelle / gesamter Artikel: FDP Bayern
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„Sachsen: Vorbild beim Thema häusliche Gewalt gegen Männer“

„Nicht nur die Landesfachstelle Männerarbeit, auch die geplante Einrichtung von Schutzhäusern für Männer sollte von allen Bundesländern aufgegriffen werden.

Häusliche Gewalt wird in den Medien oft eindimensional dargestellt, so dass der Eindruck entsteht, sie würde stets auch einem ganz bestimmten Schema folgen. Dies hat für Betroffene ungünstige Konsequenzen, da diese Eindimensionalität auch zur einseitigen Betrachtung von angezeigten Fällen bzw. Hilferufen führen kann.

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Im Freistaat Sachen hat die Gleichstellungsbeauftragte Petra Köpping dies mit folgenden Worten umrissen:

„Eine moderne Gleichstellungspolitik kann heute nicht mehr nur Frauensache sein. Sie muss gleichberechtigt auch das vermeintlich starke Geschlecht in den Blick nehmen.“

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„Sorgerechtsentzug – Inobhutnahmen: mehr Transparenz – Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze“

„Im Jahr 2014 wurden insgesamt 17 029 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Sorgerechtsentzug getroffen, die Tendenz ist steigend. Wird das Sorgerecht entzogen, so erfolgt eine Fremdunterbringung in der Regel in Heimen oder bei Pflegeeltern. Meist ist dem Sorgerechtsentzug schon eine wichtige Weichenstellung vorausgegangen: die Inobhutnahme durch das Jugendamt. Dazu stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest: „Einerseits ist es gut, dass das Jugendamt genauer hinschaut, wenn für Kinder Gefahr in Verzug ist, andererseits darf das Jugendamt mit seinen Maßnahmen nicht gerichtlichen Entscheidungen vorgreifen. In jedem Fall haben die Eltern vor einer Inobhutnahme Anspruch auf rechtliches Gehör und einen Anwalt, der sie vertritt.“ Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert mehr Transparenz bei Inobhutnahmen, Intensivierung der Beratung der Eltern, keine Einzelentscheidungen eines Sozialarbeiters oder einer Sozialarbeiterin, keine gezielte Entfremdung der Kinder von den leiblichen Eltern. Klare Zielvorgabe muss die Rückführung in die Ursprungsfamilie sein.

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„AGF fordert: Mehrbedarf für Trennungskinder!“

„Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Rechtsvereinfachung im SGB II im Bundesrat am 18. März fordern die Familienverbände die Einführung von Umgangsmehrbedarfen für Kinder getrennt lebender Eltern im SGB II-Bezug. Die bisher vorliegenden Regelungsentwürfe setzen lediglich die Mangelverwaltung zwischen den Eltern fort und folgen vor allem dem Ziel, die öffentliche Hand zu entlasten. Die AGF fordert ein Gesetz, das die tatsächlichen Bedarfe der Kinder für eine ausreichende Existenzsicherung berücksichtigt.

„Im SGB II muss ein Umgangskinder-Mehrbedarf eingeführt werden,“ erklärt Sven Iversen, Geschäftsführer der AGF, „nur so kann das Existenzminimum für Kinder getrennt lebender Eltern, die sich regelmäßig in zwei Haushalten aufhalten, tatsächlich sichergestellt werden.“
Hat ein Kind nach Trennung oder Scheidung Umgang mit beiden Elternteilen, soll nach den aktuellen Plänen das Sozialgeld für die Kinder tageweise aufgeteilt und den jeweils betreuenden Haushalten zugerechnet werden. Dies trifft Getrenntziehenden*haushalte im SGB II empfindlich. So entsteht, vor allem in Armutssituationen ein konkreter Anreiz, möglichst wenig Umgangstage für den anderen Elternteil zu realisieren.

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