„Väterrechte: Auf den Unterhalt reduziert“

„Das Abstimmungsergebnis war erstaunlich klar im Europarat. Sozialisten, Konservative, Liberale, alle hoben sie am 2. Oktober vergangenen Jahres die Hand für die Resolution 2079 mit dem etwas sperrigen Titel: „Gleichberechtigte und geteilte elterliche Verantwortung: Die Rolle der Väter“. In seltener Einmütigkeit haben die Ratsmitglieder etwas festgestellt, was zumindest in Deutschland für weitreichende Veränderungen sorgen könnte.

Im Kern verlangt der Beschluss, dass die Mitgliedstaaten des Europarats den Vätern auch nach einer Trennung die volle Teilhabe an der elterlichen Sorge ermöglichen sollen. Dazu soll die sogenannte paritätische Doppelresidenz oder auch das Wechselmodell zum Standardmodell nach einer Trennung werden.

[…]

Im deutschen Recht gibt es nur ganz oder gar nicht. Lebt das Kind nach der Trennung überwiegend bei einem Elternteil, wird es – im Streitfall – gerichtlich diesem zugesprochen. In 90 Prozent aller Fälle leben Trennungskinder mit der Mutter. (mehr …)

„Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen“

„Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.

[…]

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Juris.de
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„Hartz IV Reform: Getrennterziehenden* soll Geld gestrichen werden“

„Getrennterziehende, meist Mütter, die im Hartz IV Bezug stehen, könnte die geplante Reformierung des SGB II finanziell sehr hart treffen. Geplant ist nämlich, dass für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld des Kindes anteilig gekürzt wird. Pro Tag macht das bei einem Kind bis sechs Jahre 7,90 Euro, bei Kindern bis 14 Jahren 9,00 Euro und bei Kindern bis 17 Jahren  10,20 Euro aus. Ist ein neunjähriges Kind beispielsweise zehn Tage im Monat beim Vater, würden der Mutter 90 Euro gekürzt werden. Diesen gekürzten Teil bei der Mutter kann dann der Vater für sich beim Jobcenter einfordern, sofern er auch im Hartz IV Bezug steht. …“

Quelle / gesamter Artikel: HartzIV.org
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*Wir bitten um Kenntnisnahme unseres Statements zur Verwendung des Begriffes “Getrennterziehende”.

Statement der Betreiber zur Schließung der Oldenburger Beratungsstelle

„Nach drei Jahren erfolgreicher Arbeit musste die Beratungsstelle Männersache schließen. Die politisch Verantwortlichen der Stadt Oldenburg sahen keine Notwendigkeit darin, den Fortbestand einer Beratungsstelle für Männer zu sichern.

Drei Jahre in denen einige Männer die Chance hatten, aus dem männlichen Teufelskreis des besser, schneller, höher … auszusteigen.

[…]

Die derzeitige Gesundheitsministerin Frau Rundt hatte, damals noch in ihrer Funktion bei Paritätischen Niedersachsen, die Anschubfinanzierung verantwortet. So konnte die Beratungsstelle zeigen, dass Männer Beratungen nutzen, wenn sie sich etwas davon versprechen. Das Netzwerk von Beratungsstellen, RechtsanwältInnen, Initiativen, Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat die Beratungsstelle sofort genutzt und akzeptiert. Durch den innovativen Ansatz ist es gelungen, Männern einen Weg zur Hilfe zu ebnen, die sonst (sehr wahrscheinlich) keinen gefunden hätten. Nicht gefunden, weil sie ihr Leben lang nicht erlebt haben, dass es für sie so etwas gibt.

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„AGF fordert: Mehrbedarf für Trennungskinder!“

„Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Rechtsvereinfachung im SGB II im Bundesrat am 18. März fordern die Familienverbände die Einführung von Umgangsmehrbedarfen für Kinder getrennt lebender Eltern im SGB II-Bezug. Die bisher vorliegenden Regelungsentwürfe setzen lediglich die Mangelverwaltung zwischen den Eltern fort und folgen vor allem dem Ziel, die öffentliche Hand zu entlasten. Die AGF fordert ein Gesetz, das die tatsächlichen Bedarfe der Kinder für eine ausreichende Existenzsicherung berücksichtigt.

„Im SGB II muss ein Umgangskinder-Mehrbedarf eingeführt werden,“ erklärt Sven Iversen, Geschäftsführer der AGF, „nur so kann das Existenzminimum für Kinder getrennt lebender Eltern, die sich regelmäßig in zwei Haushalten aufhalten, tatsächlich sichergestellt werden.“
Hat ein Kind nach Trennung oder Scheidung Umgang mit beiden Elternteilen, soll nach den aktuellen Plänen das Sozialgeld für die Kinder tageweise aufgeteilt und den jeweils betreuenden Haushalten zugerechnet werden. Dies trifft Getrenntziehenden*haushalte im SGB II empfindlich. So entsteht, vor allem in Armutssituationen ein konkreter Anreiz, möglichst wenig Umgangstage für den anderen Elternteil zu realisieren.

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Interview: geschönte Faktenlage zur häuslichen Gewalt in Thüringen

Ende vergangener Woche erschien in der „Thüringer Landeszeitung“ ein Interview mit Ellen Van Hoof als Mitarbeiterin einer der vier Thüringer Interventionsstellen, welches einige befremdliche Aussagen enthält (unsere Kommentierung nachfolgend am Ende dieses Artikels):

„… Gibt es darüber eine Statistik?

Ja, im vergangenen Jahr suchten in den Interventionsstellen 997 Gewaltopfer Hilfe. 74 davon waren Männer. Das heißt, mehr als 90 Prozent der Opfer sind Frauen. Diese Frauen erleben zumeist Gewalt, die auf Macht und Kontrolle durch den Partner aufbaut. Werden Frauen gewalttätig, ist es häufig eher die Unfähigkeit der gewaltfreien Kommunikation.

Gibt es darüber aussagekräftige Studien?

Nein, hier wird noch viel zu wenig geforscht. Zwar gibt es eine bundesweite repräsentative Studie zu Gewalt gegen Frauen. Doch man hat versäumt, im selben Atemzug über die Gewalt gegen Männer Antworten zu finden. Derzeit haben wir lediglich eine kleine Deutschlandstudie mit 170 Männern, die nicht repräsentativ ist. Danach sind sie eher von Gewalt im öffentlichen Raum denn von häuslicher Gewalt betroffen.

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„Deutscher Familienverband: Gerechtigkeit für Familien – für eine moderne Familienpolitik“

„Anlässlich der Anhörung des Familienausschusses im Bundestag am 14. März fordert der Deutsche Familienverband (DFV) eine moderne Familienpolitik für alle Familien: Eine Politik, die verfassungskonform, sozial, familienformneutral und gendergerecht ist. Der wachsenden Familienarmut kann nach Auffassung des Verbandes nur mit einer familienorientierten Erwerbsarbeitswelt, statt mit der arbeitsweltorientierten Familie begegnet werden. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes muss die gesetzlich gesicherte Elternzeit durch eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter abgesichert werden. Eltern wissen am besten, was ihr Kind braucht. Das kann die Betreuung des Kindes innerhalb der Familie oder eine zeitweise Betreuung außerhalb der Familie in einer qualitativ hochwertigen KiTa oder Tagespflege sein. Eine solche Wahlfreiheit besteht nur dann, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und die Art der Betreuung gleichwertig gefördert wird.

Doch auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit stehen Familien zunehmend vor dem Problem, vom Brutto nicht einmal das behalten zu können, was zur Teilhabe der Familie an dieser Gesellschaft nach amtlichen Berechnungen (Existenzminimumbericht) erforderlich ist. Das Problem liegt nur zum Teil in zu geringen Steuerfreibeiträgen, sondern vielmehr in familienblinden Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Es widerspricht dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn bei der Beitragshöhe nicht danach differenziert wird, ob Kinder betreut und erzogen werden, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 klar.

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„Expertenanhörung im Familienausschuss: Unterhaltsvorschuss ausbauen“

„In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am 14. März übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Getrennterziehende* zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Sachverständigen unterstützen damit die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/6651) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4307).

Marion von zur Gathen vom Paritätischen Gesamtverband verwies darauf, dass der Bedarf eines Kindes ab dem zwölften Lebensjahr steige. Zu diesem Zeitpunkt ende aber nach geltender Rechtslage derzeit der Bezug des Unterhaltsvorschusses. Die Begrenzung auf 72 Monate Höchstbezugsdauer führe im extremsten Fall dazu, dass eine getrennterziehende Mutter zwölf Jahre allein für den Unterhalt des Kindes aufkommen müsse, wenn der Vater seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Der Staat sollte beim Unterhalt einspringen und damit die Getrennterziehenden und ihre Kinder aus dem Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) herausnehmen. (mehr …)

„BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern“

„… Er wollte nicht darauf verwiesen werden, dass seine Partnerin Vollzeit arbeiten gehen könnte, wenn das Geld nicht reicht. Er habe zu Hause Pflichten, sagt sein Anwalt Peter Beutl: „Das ist allgemein anerkannt, dass es dem Kind dann gut geht, wenn es auch den Eltern gut geht. Wenn sich die Eltern dafür entschieden haben, das Kind selbst zu betreuen, also nicht in Fremdbetreuung zu geben, ist das meines Erachtens zu akzeptieren.“

Überraschende Entscheidung der Richter

Der Bundesgerichtshof (BGH), Deutschlands oberstes Familiengericht, hat ihm jetzt überraschend Recht gegeben. Ja, es spiele eine Rolle, so die Bundesrichter, dass sich das Paar entschieden habe, das Kind zu Hause zu betreuen. Dann sei eben weniger Geld für den pflegebedürftigen Vater übrig. Denn wenn das Kind zu Hause betreut wird, ist der Mann gegenüber seiner Partnerin zu Unterhalt verpflichtet und kann nichts mehr für seinen pflegebedürftigen Vater abgeben. …“

Quelle / gesamter Artikel: Tagesschau.de
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„Verstärkte Zusammenarbeit in der EU: Mehr Rechtssicherheit für binationale Paare bei vermögensrechtlichen Fragen“

„Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für binationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt. Internationale Paare besitzen häufig Vermögen oder Konten in mehr als einem Land.  Die neuen Regeln sollen binationalen Paaren helfen, durch Vermeidung paralleler und möglicherweise konkurrierender Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Zeit und Geld zu sparen. Da es den 28 Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, im Rat Einstimmigkeit über die Annahme der ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen, haben 17 Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Erlass dieser Rechtsvorschriften beantragt.
EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová erklärte: „Bei Scheidung oder Tod eines Partners wird das Leben von 16 Millionen binationalen Paaren sehr kompliziert. Es drohen aufwendige Verwaltungsverfahren und unbeantwortete Fragen wie: Wer bekommt bei einer Scheidung das Haus, wenn wir nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben?’ Sie brauchen klare Regeln für die Aufteilung ihres gemeinsamen Vermögens. Mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird Rechtssicherheit geschaffen und die komplizierte Aufteilung des gemeinsamen Besitzes unabhängig vom Wohnsitz der Partner vereinfacht. …“

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.
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