„Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen“

„Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.

[…]

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Juris.de
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UNICEF-Bericht zeigt die Ungleichheit beim Kindeswohl in reichen Industrieländern

„Die Report Card 13 gibt einen Überblick über Ungleichheiten des Kindeswohls in 41 Ländern der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der Report konzentriert sich auf den Unterschied zwischen dem Wohlbefinden von Kindern am unteren Ende der Gesellschaft und jenen in der Mitte (dem „Durchschnitt”). Während sich die öffentliche Diskussion oftmals um die Konzentration von Wohlstand in den Händen weniger dreht, fragt die Studie, wie weit benachteiligte Kinder hinter den Durchschnitt im jeweiligen Land zurückbleiben.

[…]

Deutschland liegt bei der Gesamtplatzierung in den Dimensionen Einkommen, Bildung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit auf Platz 14. Gemeinsam mit Griechenland, Ungarn und England ist dies ein Platz im oberen Mittelfeld.

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„Hartz IV Reform: Getrennterziehenden* soll Geld gestrichen werden“

„Getrennterziehende, meist Mütter, die im Hartz IV Bezug stehen, könnte die geplante Reformierung des SGB II finanziell sehr hart treffen. Geplant ist nämlich, dass für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld des Kindes anteilig gekürzt wird. Pro Tag macht das bei einem Kind bis sechs Jahre 7,90 Euro, bei Kindern bis 14 Jahren 9,00 Euro und bei Kindern bis 17 Jahren  10,20 Euro aus. Ist ein neunjähriges Kind beispielsweise zehn Tage im Monat beim Vater, würden der Mutter 90 Euro gekürzt werden. Diesen gekürzten Teil bei der Mutter kann dann der Vater für sich beim Jobcenter einfordern, sofern er auch im Hartz IV Bezug steht. …“

Quelle / gesamter Artikel: HartzIV.org
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„AGF fordert: Mehrbedarf für Trennungskinder!“

„Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Rechtsvereinfachung im SGB II im Bundesrat am 18. März fordern die Familienverbände die Einführung von Umgangsmehrbedarfen für Kinder getrennt lebender Eltern im SGB II-Bezug. Die bisher vorliegenden Regelungsentwürfe setzen lediglich die Mangelverwaltung zwischen den Eltern fort und folgen vor allem dem Ziel, die öffentliche Hand zu entlasten. Die AGF fordert ein Gesetz, das die tatsächlichen Bedarfe der Kinder für eine ausreichende Existenzsicherung berücksichtigt.

„Im SGB II muss ein Umgangskinder-Mehrbedarf eingeführt werden,“ erklärt Sven Iversen, Geschäftsführer der AGF, „nur so kann das Existenzminimum für Kinder getrennt lebender Eltern, die sich regelmäßig in zwei Haushalten aufhalten, tatsächlich sichergestellt werden.“
Hat ein Kind nach Trennung oder Scheidung Umgang mit beiden Elternteilen, soll nach den aktuellen Plänen das Sozialgeld für die Kinder tageweise aufgeteilt und den jeweils betreuenden Haushalten zugerechnet werden. Dies trifft Getrenntziehenden*haushalte im SGB II empfindlich. So entsteht, vor allem in Armutssituationen ein konkreter Anreiz, möglichst wenig Umgangstage für den anderen Elternteil zu realisieren.

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„BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern“

„… Er wollte nicht darauf verwiesen werden, dass seine Partnerin Vollzeit arbeiten gehen könnte, wenn das Geld nicht reicht. Er habe zu Hause Pflichten, sagt sein Anwalt Peter Beutl: „Das ist allgemein anerkannt, dass es dem Kind dann gut geht, wenn es auch den Eltern gut geht. Wenn sich die Eltern dafür entschieden haben, das Kind selbst zu betreuen, also nicht in Fremdbetreuung zu geben, ist das meines Erachtens zu akzeptieren.“

Überraschende Entscheidung der Richter

Der Bundesgerichtshof (BGH), Deutschlands oberstes Familiengericht, hat ihm jetzt überraschend Recht gegeben. Ja, es spiele eine Rolle, so die Bundesrichter, dass sich das Paar entschieden habe, das Kind zu Hause zu betreuen. Dann sei eben weniger Geld für den pflegebedürftigen Vater übrig. Denn wenn das Kind zu Hause betreut wird, ist der Mann gegenüber seiner Partnerin zu Unterhalt verpflichtet und kann nichts mehr für seinen pflegebedürftigen Vater abgeben. …“

Quelle / gesamter Artikel: Tagesschau.de
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„Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016“

Einmal mehr wird in der Gruppe der am Stärksten Betroffenen die Gruppe der Trennungsväter ausgeblendet:

„… Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Getrennterziehender* lebt. Die Armutsquote Getrennterziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt.

[…]

Herausgeber des Armutsberichts sind Der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Volkssolidarität Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Kinderschutzbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte und die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. …“

Quelle / gesamter Artikel: Der PARITÄTISCHE
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„44.011 Kinder leben in Thüringen von Hartz IV“

„44 011 Kinder leben in Thüringen nach der jüngsten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung gegenwärtig von Hartz IV-Leistungen – für den PARITÄTISCHEN Thüringen ist das eine erschreckende Zahl…

„Jedes Kind, das in Armut leben muss, ist eines zu viel“, zu der Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller. Die Zahl zeige, dass der wirtschaftliche Aufschwung an vielen Kindern in Deutschland vorbeigehe. Nach den Untersuchungen der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung beträgt die Armutsgefährdungsquote für Kinder in Thüringen 23,7 Prozent.

Das bedeutet, dass fast jedes vierte Kind in Thüringen in Familien mit so wenig Geld lebt, dass die Mädchen und Jungen als armutsgefährdet gelten. Nach diesen Untersuchungen ist die Gefahr für Kinder und Jugendliche, in Armut oder an der Armutsschwelle leben zu müssen, seit 2013 sogar leicht gestiegen.

[…]

Armen Kindern werden schon früh Lebenschancen verbaut. Sie sind bei der Einschulung häufiger auffällig, was Motorik und Körperkoordination anbelangt, sie können sich schlechter konzentrieren als ihre Altersgenossen und sprechen schlechter Deutsch und können auch schlechter rechnen. Präventive Angebote erreichen sie kaum. Auch bei vielen Aktivitäten Gleichaltriger wie Sport im Verein oder musischer Bildung bleiben sie ausgeschlossen, weil ihre Eltern sich die Vereinsbeiträge nicht leisten können.

Daran ändere auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Hartz IV-Bezug wenig. Es ist nach Einschätzung des Verbandes überbürokratisiert und auch unzureichend. …“

Quelle / gesamter Artikel: NNZ online
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„Zwei Euro mehr Kindergeld „Eine Schande für unser Land““

„… Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte die Erhöhung des Kindergeldes als völlig unzureichend. „Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug sind ein Hohn. Mit diesen mickrigen Beträgen werden wir es nicht schaffen, die Kinderarmutsquote in Deutschland zu senken“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Rund drei Millionen von Armut betroffene Kinder und Jugendliche in Deutschland sind eine Schande für unser Land.“

Er kritisierte, dass Spitzenverdiener durch den Kinderfreibetrag in der Steuer mehr entlastet werden als Geringverdiener. „Jedes Kind sollte uns aber gleich viel wert sein.“ Wenn einem fünfjährigen Kind aus einer Hartz-IV-Familie täglich nur 2,94 Euro für Essen und Trinken zugestanden werde, habe das mit dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten soziokulturellen Existenzminimum nichts zu tun. …“

Quelle / gesamter Artikel: N24
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„AGJ beschließt Diskussionspapier zur Kinderarmut und Familienpolitik“

„Laut aktueller Studien wächst rund jedes sechste Kind in Deutschland in Armut auf. Für über die Hälfte dieser Kinder ist Armut keine Episode in ihrem Leben, sondern ein anhaltendender Normal- oder Dauerzustand. Auffallend ist vor allem, dass die Armutsbetroffenheit von Kindern abhängig von der Familienform ist, in der die Kinder aufwachsen und leben: Kinder aus Haushalten von Getrennterziehenden*, Mehrkindfamilien oder Familien mit Migrationshintergrund sind laut amtlicher Statistik häufiger von Armut betroffen, als solche aus Paarfamilien mit einem oder zwei Kindern. Mit dem Diskussionspapier „Kinderarmut und Familienpolitik in Deutschland – eine fachpolitische Einordnung“ wird das erhöhte Armutsrisiko insbesondere dieser Kinder und ihrer Familien kritisch betrachtet. Armut wird dabei in ihren verschiedenen Dimensionen beleuchtet und mit familienunterstützenden Leistungen in Bezug gesetzt. Einkommen wird in der Diskussion zwar als ein wichtiges, aber nicht das einzige Instrument betrachtet, um Verwirklichungschancen für Familien und ihre Kinder zu schaffen. Abschließend werden in dem Papier Empfehlungen für eine bessere und effektivere Förderung von armutsbetroffenen Kindern und ihren Familien vorgestellt. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat das Diskussionspapier am 17./18. September in Berlin verabschiedet.“

Quelle: Newsletter der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ vom 21.10.2015
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*Wir bitten um Kenntnisnahme unseres Statements zur Verwendung des Begriffes “Getrennterziehende”.

Neue Ausgabe „frühe Kindheit“ zum Thema „Kinder und Geld“ erschienen

„Zu dem Themenschwerpunkt „Kinder & Geld“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen. Das Heft enthält Beiträge u. a. von Thomas Gesterkamp („Familienpolitische Leistungen. Mit der Gießkanne“), Uta Meier-Gräwe („Kinder und ihr Umgang mit Geld und Konsum“), Andreas Klocke („Die Wirkung von Sozialkapital auf die seelische Gesundheit von Kindern“), Gerda Holz und Claudia Laubstein („Armut bei Kindern: Frühe Folgen und multiple Langzeitwirkungen. Zentrale Ergebnisse der AWO-ISS-Langzeitstudie zu Lebenslage und Zukunftschancen (armer) Kinder – 1999 bis 2009/2010“), Antje Funcke und Mirjam Stierle („Kinderarmut ist Familienarmut. Blick in den Alltag von armutsgefährdeten Familien in Deutschland“), Miriam Hoheisel („Beistandschaft stärken! Ergebnisse der VAMV-Umfrage zu Beistandschaft und Unterhalt“), Ursula Winklhofer und Alexandra Langmeyer („Taschengeld als Beitrag zur Gelderziehung“), sowie ein Interview mit Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes („Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder eine gute Gesundheitsvorsorge erhalten, ihre Begabungen frei entfalten können und in sozialer Sicherheit aufwachsen“).

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