„Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen“

„Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, auch wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.

[…]

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Dies gelte auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitstätig sei und aufgrund der Freibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet werde. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhaltsverpflichtungen abgezweigt werden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Juris.de
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