„Position der Deutschen Liga für das Kind zu einer Reform des § 1631 b BGB (Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung)“

„Ein 14-jähriges Kind lebt seit 2008 in einer Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht war es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner als erforderlich angesehen worden, es nachts durch Fixierung mit einem Bauch- und Fußgurt bzw. einem hierzu dienenden Schlafsack zu sichern. Die Eltern hatten diesen Maßnahmen zugestimmt. Das Amtsgericht hatte diese Freiheitsbeschränkungen für die Dauer von längstens zwei Jahren genehmigt. Einen Verlängerungsantrag der Eltern hielt das Amtsgericht in Änderung seiner bisherigen Praxis nicht mehr für genehmigungsbedürftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine gerichtliche Kontrolle und Genehmigung derartiger Freiheitsbeschränkungen bei Minderjährigen nach der geltenden Gesetzeslage nicht erforderlich sei, da die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden und diese auch grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden könnten, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und wie sie ihre Elternverantwortung wahrnehmen wollen. Eltern würden gegenüber ihren minderjährigen Kindern dabei in Ausübung ihres Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG handeln, in das der Staat nicht ohne Not eingreifen darf. Die Eltern könnten derartige freiheitsbeschränkende Maßnahmen bis zur Grenze einer Kindeswohlgefährdung und unkontrolliert daher genehmigen. Unterhalb dieser hohen Schwelle der Kindeswohlgefährdung bestehen bisher keinerlei Verfahrensgarantien für die Kinder.

Die Eltern sind allein durch das Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen in § 1631 Abs. 2 BGB und mit den Vorschriften über Maßnahmen bei einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB in der Wahrnehmung ihrer Elternrechte eingeschränkt. Sollen Kinder in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden, bedürfen die Eltern einer gerichtlichen Genehmigung. Für einzelne freiheitsbeschränkende Maßnahmen (einsperren, festbinden, etc.) während der Unterbringung bedarf es aber nach dem Gesetz bisher keiner gesonderten gerichtlichen Genehmigung, ganz anders, als bei Erwachsenen (§ 1906 Abs. 4 BGB).

Ein Kind darf also massiven, andauernden und sehr einschneidenden Grundrechtseingriffen ausgesetzt sein, ohne dass eine unabhängige Instanz hiervon Kenntnis erlangt und diese Maßnahmen überprüft. Vielleicht können solche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sein. Die Zustimmung der Eltern zu solchen Maßnahme kann sogar für deren Verantwortungsbewusstsein sprechen. Was aber, wenn Eltern sich mit der Entscheidung überfordert fühlen, weil Ärzte oder das Pflegepersonal ihnen eine solche Maßnahme ausdrücklich empfehlen. Wer von ihnen wagt es schon, sich mit der Einrichtung, in der das eigene Kind lebt und versorgt wird, auseinanderzusetzen, geschweige denn, sich mit den Pflegekräften und Ärzten sogar „anzulegen“?

Da durch diese Lücke im Gesetz die Gefahr, dass Kinder derartigen ungerechtfertigten Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden, durchaus besteht und keinerlei Pflichten der Einrichtung, derartige Maßnahmen zu protokollieren oder in anderer Weise einer Kontrolle zu unterwerfen, ersichtlich sind, fordert die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft den Gesetzgeber auf, zum Schutz und zur Verwirklichung der Grundrechte von Kindern eine dem § 1906 Abs. 4 BGB entsprechende Regelung zu treffen. Eine Differenzierung zwischen Eltern und einem Vormund/Ergänzungspfleger – denen die Elterngrundrechte nicht zur Verfügung stehen – ist insoweit nicht angebracht. Die Sachverhalte sind vor allem aus Sicht der Kinder gleich.

Bisher wird der Kinderschutz erst dann beachtet, wenn eine (staatliche) Stelle von solchen Maßnahmen auch Kenntnis erlangt (§ 1666 BGB). Es sind daher unabhängige Instanzen einzuschalten, wenn eine derartige Maßnahme getroffen wird. Minderjährige sind in besonderer Weise wegen ihrer in der Einrichtung noch verstärkt vorhandenen Unterlegenheit und Abhängigkeit von ihrer Umgebung schutzbedürftig. Die besondere Verletzlichkeit des Kindes ist daneben zu beachten. Eine Protokollierungs- und Meldepflicht derartiger Maßnahmen ist daher daneben zu schaffen. Es würde dann zumindest auffallen, wenn Einrichtungen häufig derartige Maßnahmen anwenden, so dass Kontrollen dort gezielt durchgeführt werden könnten.

Eine Vorschrift, die ähnlich der gesetzlichen Regelung für Erwachsene in § 1906 Abs. 4 BGB die gerichtliche Genehmigung derartiger Freiheitsbeschränkungen auch und gerade in Bezug auf Minderjährige regelt, ist dringend erforderlich. Gleiches gilt bei einer ärztlichen Zwangsbehandlung, die ebenfalls bei Erwachsenen genehmigungsbedürftig gem. § 1906 Abs. 3, 3 a BGB ist, für Kinder aber nicht, wenn die Eltern damit einverstanden sind. Die staatliche Heimaufsicht ist gleichzeitig anzuhalten, sich gerade um Einrichtungen, die Minderjährige betreuen, vorrangig, wiederholt und regelmäßig zu kümmern und diese zu kontrollieren.

Bisher ist nichts darüber bekannt, dass der Gesetzgeber sich darum bemüht hätte, die Situation von Minderjährigen insoweit zu verbessern und die Rechte des Kindes auch gegenüber seinen Eltern in solchen besonderen Gewaltverhältnissen durch Schutzvorschriften zu beachten. Die Problemlage ist dem Gesetzgeber jedoch seit der Entscheidung des BGH vom 07.08.2013 bekannt.“

Quelle: Positionspapier der Deutschen Liga für das Kind vom 09. 03. 2016
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