„Verstärkte Zusammenarbeit in der EU: Mehr Rechtssicherheit für binationale Paare bei vermögensrechtlichen Fragen“

„Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für binationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt. Internationale Paare besitzen häufig Vermögen oder Konten in mehr als einem Land.  Die neuen Regeln sollen binationalen Paaren helfen, durch Vermeidung paralleler und möglicherweise konkurrierender Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Zeit und Geld zu sparen. Da es den 28 Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, im Rat Einstimmigkeit über die Annahme der ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen, haben 17 Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Erlass dieser Rechtsvorschriften beantragt.
EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová erklärte: „Bei Scheidung oder Tod eines Partners wird das Leben von 16 Millionen binationalen Paaren sehr kompliziert. Es drohen aufwendige Verwaltungsverfahren und unbeantwortete Fragen wie: Wer bekommt bei einer Scheidung das Haus, wenn wir nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben?’ Sie brauchen klare Regeln für die Aufteilung ihres gemeinsamen Vermögens. Mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird Rechtssicherheit geschaffen und die komplizierte Aufteilung des gemeinsamen Besitzes unabhängig vom Wohnsitz der Partner vereinfacht. …“

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.
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