„Beschleunigungsbeschwerde für alle Verfahren vor allen Gerichten“

„Es ist immer nervenaufreibend, wenn ein Gerichtsverfahren sich lange hinzieht. Es ist aber fatal, wenn sich ein Prozess um das Sorge- und Umgangsrecht in die Länge zieht. In vielen Fällen bekommen Betroffene recht, aber das Kind ist sprichwörtlich schon „in den Brunnen gefallen“, der Kontakt zu einem Elternteil ist unterbrochen, teils für immer. Immer wieder hat der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) deswegen die Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde gefordert. Auf Drängen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf mit einem “Regelungsvorschlag zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen” vorgelegt. ISUV fordert, dass die Beschleunigungsbeschwerde für alle Verfahren vor allen Gerichten gelten soll.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat für ISUV eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV verfasst. Rixe hat sich seit Jahren auf Grund leidvoller Erfahrung als Fachanwalt für Familienrecht für die Einführung einer Beschleunigungsbeschwerde engagiert und letztlich die Initiative des BMJV vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht erstritten. Wir fragten Rixe nach der Einschätzung des vorgelegten Gesetzentwurfs.

Wie beurteilen Sie und ISUV den vorgelegten Entwurf?

Rixe: ISUV fordert, dass die Einführung eines Beschleunigungsrechtsbehelfs nicht nur auf die vom Diskussionsentwurf des BMJV in Bezug genommenen wenigen Kindschaftssachen gemäß § 155 I FamFG – Verfahren betreffend den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes sowie wegen Gefährdung des Kindeswohls – beschränkt wird. Vielmehr sollte sich die Neuregelung auf alle Verfahren in sämtlichen Gerichtsbarkeiten erstrecken, insbesondere auch auf die Verfahren, in denen die Dauer nachteilige Auswirkungen auf die Rechtsposition des Betroffenen haben kann. Des Weiteren sollte das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde deutlich effektiver ausgestaltet werden.  

ISUV fordert in der Stellungnahme, dass die Verzögerungsbeschwerde „in allen Gerichtsbarkeiten“ eingeführt werden sollte. Was bedeutet das, was soll erreicht werden?

Rixe: Wie im früheren, nicht umgesetzten Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus 2005 vorgesehen, sollte für Verfahren in sämtlichen Gerichtsbarkeiten, also der Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der Verfassungsgerichtsbarkeit, eine Beschleunigungsbeschwerde eingeführt werden angesichts des verfassungsrechtlichen Anspruchs des Betroffenen auf den Abschluss von Verfahren in angemessener Zeit. …“

Quelle / gesamtes Interview: ISUV e. V.
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