„Anwaltsgerichte: „Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun.““

Der Ruf von Rechtsanwälten hat in der Vergangenheit stark gelitten. Woran liegt das und welche Missstände sind in Hinblick auf anwaltliche Standesverstöße zu beklagen? Welche weiteren Defizite gibt es und wie könnte mehr Demokratie in das anwaltliche Rechtswesen Einzug halten? Über diese und weitere Fragen haben wir mit Horst Trieflinger, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. gesprochen.

Herr Trieflinger, aktuell befassen Sie sich als Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. besonders mit dem Thema Abschaffung des Anwaltszwanges vor Gericht oder zumindest einer diesbezüglichen Einschränkung. Was genau beklagen Sie und wie könnte es zu einem demokratischeren Verfahren kommen?

Der Anwaltszwang bedeutet, dass jemand, der verklagt wird oder klagen will, sich in vielen Fällen eines Rechtsanwaltes bedienen muss. Das Grundgesetz geht vom mündigen Bürger aus. Durch den Anwaltszwang wird der Bürger entmündigt. Der Anwaltszwang könnte deshalb grundgesetzwidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings anderer Auffassung. Es hat mehrfach entschieden, dass der Anwaltszwang mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Grund für die Abschaffung des Anwaltszwanges oder zumindest seine Einschränkung, ergibt sich aus dem gesetzlichen und standeswidrigen Verhaltens vieler Rechtsanwälte. Zwar kann man den entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rechtsanwalt, geregelt in § 675 BGB, jederzeit kündigen. Leider machen viele die Erfahrung, dass die Probleme mit dem neuen Rechtsanwalt wieder auftreten. Ich werde oft von Mitgliedern gefragt, ob ich ihnen einen Rechtsanwalt nennen kann, der nicht hinter ihrem Rücken mit dem Gegenanwalt zu ihrem Nachteil gesetzwidrig Absprachen trifft.

Die Abschaffung des Anwaltszwanges könnte diesen beklagenswerten Zustand wesentlich verbessern und würde auch dazu beitragen, dass die schwarzen Schafe unter den Rechtsanwälten ihre Tätigkeit für die Mandanten korrekter erfüllen.

[…]

Wie hoch ist denn das Risiko, falsch beraten zu werden? Gibt es hierzu belastbare Aussagen?

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Hartmut Kilger schätzt, dass bei rund einem Drittel aller Rechtsanwälte das Risiko besteht, schlecht beraten zu werden (Joachim Wagner „Vorsicht Rechtsanwalt“, C.H. Beck 2014, Seite 291). Dies und die zuvor genannten Missstände müssten für die Politik Anlass sein, den Anwaltszwang abzuschaffen oder ihn zumindest einzuschränken. Letzteres bedeutet, dass es z.B. am Landgericht in Zivilsachen keinen Anwaltszwang mehr gibt. …“

Quelle / gesamtes Interview: Spreezeitung
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10 Kommentare

  1. Wenn der nächste Anwalt auch nicht besser ist, dann liegt es möglicherweise auch an Mandanten. Gerade bei solchen, die meinen das sie besser sind und alles können, ohne fachlich viel mit Jura zu tun zu haben, sind in dem Bereich sehr arbeitsintensiv und verschlechtern das Ergebnis.
    Gespräche mit dem gegnerischen Anwalt werden auch nicht geführt, damit man dem Mandanten schadet, sondern um bestimmte Sachen auszuloten, wenn eine Sache zu verfahren ist.

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    • Ich glaube, das fasst wesentlich zu kurz und vereinfacht die Sachlage um ein unverantwortliches Maß. Sehr wohl sind Absprachen IMMER mit dem Mandanten abzustimmen und nicht ohne oder gar gegen seinen Willen zu treffen. Und sehr wohl ist es in einer sehr hohen Zahl der Familienrechtsfälle usus, dass Anwälte entweder eskalieren, verschleppen, unzureichend ausführen oder ähnliches. Dem dringenden Erfordernis, dass sich Betroffene selbst schulen und rechtssicher machen, kommen Initiativen wie der Väteraufbruch Köln seit Jahren mit Erfolg nach. Denn es ist eben nicht der Fall, dass Mandanten zu viel zu wissen glauben, sondern sich oftmals blindlings in die Abläufe hineingeraten und dem nichts beizutragen oder nötigenfalls entgegen zu setzen haben.

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      • Vergleiche, also die endgültige Entscheidung sind mit ihm abzustimmen, Gespräche mit dem gegnerischen Anwalt nicht.

        Das Mandanten mist vortragen wollen, der mit den Fall nichts zu tun hat, aus sich der Mandaten aber fallentscheidend ist, ist ein sehr altes Problem. Es entsteht um so mehr, wenn der Mandant meint mehr Ahnung zu haben ohne sie zu haben.

        Ein Anwalt, der verschleppt, verdient weniger. Den er bekommt das gleiche Geld nach dem RVG, ob er den Fall in 3 Monaten oder in drei Jahren abschließt.
        Häufig kann es natürlich Auftrag des Mandanten sein zu verschleppen, etwa die Mutter, die den Umgang behindern will etc

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      • Da das hier kein Debattenblog ist, lässt sich diese Diskussion nicht ausbreiten. Nur erinnern wir uns schon an Postings auf Deinem Blog die erkennen ließen, dass Dir die tatsächlichen Mißverhältnisse (die immer wieder Themen der Fachwelt und Presse sind) überhaupt nicht geläufig sind. So glatt und einfach ist es eben leider nicht.

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      • „Nur erinnern wir uns schon an Postings auf Deinem Blog die erkennen ließen, dass Dir die tatsächlichen Mißverhältnisse (die immer wieder Themen der Fachwelt und Presse sind) überhaupt nicht geläufig sind. So glatt und einfach ist es eben leider nicht.“

        Oh, die Verhältnisse und auch ihr Aufbauschen in der Presse sind mir durchaus bewusst.
        Mir ist allerdings auch bewußt, wie Leute vortragen wollen und wie die meisten Prozesse ohne Anwalt verlaufen:

        Meist mit einem Vorhalt des Richters, dass man zu verschiedenen Sachen nicht vorgetragen und auch keinen Beweisantritt vorgenommen hat oder anderes nicht bestritten hat und dem Hinweis, dass man entweder einen Antrag stellen kann und verliert oder in die Säumnis flüchten und dann doch noch einen Rechtsanwalt beauftragen kann

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      • Die Rede ist nicht nur von einer sehr kritischen Presse, sondern sich zunehmend dagegen engagierenden Fachkreisen. Schönreden lässt sich die gravierende Problematik nicht.

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      • Rechtsanwälte bieten immer noch die beste juristische Beratung, die man bekommen kann.
        Wenn man sich an einen Laienverein wendet, bei dem die Berater noch nicht einmal Jura studiert haben, wird die Quote deutlich schlechter sein, zumindest im Vergleich zu einem Anwalt, der in dem Bereich überwiegend tätig ist.

        Die Problematik wird da weit übertrieben. Häufig auch von Leuten, die fachlich keinerlei Ahnung haben und meinen, man müsse Sachen vortragen, die in keiner Weise relevant sind oder die meinen, ein Rechtsanwalt könne entweder zaubern oder mit einem Schriftsatz ständige Rechtsprechung ändern.

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      • Woher die Einschätzung Laienverein vor dem Hintergrund mangelnder Einblicke in die Netzwerke der Aktiven und abseits der bereits vieldiskutierten, ineffizienten Bloggerszene kommt, steht in Frage. Zumal beim besagten Väteraufbruch Köln ein Diplom-Jurist die Schulungen abhält.

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      • Meines Wissens sind es unbestritten Laien, die da tätig sind, oder sind die nebenher Rechtsanwälte, die ihr Geld damit verdienen? Dann wäre das Abwerten ja noch bizarrer.

        Auch von einem Profi geschulte Laien bleiben erst einmal Laien.

        Rechtsanwälte besuchen im übrigen gerade als Fachanwälte ebenso Schulungen, die üblicherweise entsprechend von Fachleuten auf dem Gebiet abgehalten werden. Sie sehen auch täglich, wie Richter entscheiden, welche Argumente ankommen, was die anderen Rechtsanwälte für rechtliche Vorgehensweisen anwenden etc.

        Woher soll da der Wissensvorsprung der Laien kommen?

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      • „Meines Wissens“ lässt nicht auf ausreichendes Hintergrundwissen schließen. Bei Interesse am Besten besagten Diplomjuristen Manfred Herrmann vom Efkir e. V. selbst fragen, der für den Väteraufbruch als Dozent arbeitet.

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