„Unterhaltsrecht in Schieflage“

„… Der ISUV Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk weist auf ein häufiges Problem hin und kritisiert: „Es ist ungerecht gegenüber Unterhaltszahlern/innen, wenn sie 30 Prozent der Betreuung übernehmen, aber dennoch 100 Prozent Unterhalt zahlen müssen.“

Die Höhe des Mindestunterhaltes richtet sich jetzt nicht mehr am Kinderfreibetrag, sondern am „sächlichen Existenzminimum“. Dieses wird – im Turnus von zwei Jahren – durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung bestimmt. Es orientiert sich am sozialhilferechtlichen Mindestbedarf. Der ISUV-Bundesvorsitzende Ralph Gurk begrüßt dies Neuregelung und fordert: „In gleicher Weise notwendig ist es die Höhe des Selbstbehaltes zu überdenken und entsprechend neu zu regeln.“ Da die Lebenslage von Unterhaltszahlern/innen – Miethöhe, Umgangskosten, Betreuungsleistungen – sehr unterschiedlich ist, fordert der Verband eine individuelle Anpassung von Kindesunterhalt und Selbstbehalt.

Wenn Kinder aus welchen Gründen auch immer keinen Unterhalt bekommen, muss Papa Staat einspringen, aber Papa Staat knausert in mehrfacher Hinsicht. ISUV fordert deswegen, Unterhaltsvorschuss darf nicht auf sechs Jahre begrenzt sein, sondern muss sich immer am Bedarf und der sozialen Situation der Kinder orientieren. Unterhaltsvorschuss soll bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, schließlich enden die Kosten für Kinder nicht mit dem 12. Lebensjahr. …“

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.
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7 Kommentare

  1. Es trifft es auf den Punkt. Das Unterhaltsrecht ist eine Schieflage. Allein das Heranziehen von fiktivem Einkommen ist stark zu kritisieren. Der Vater meiner Kinder, die leider bei ihm leben müssen, hat ein Netto-Einkommen von 4000 Euro. Er zahlt unser ehemalig gemeinsames Haus ab, welches monatlich 500 Euro an Rate und Tilgung entspricht und verlangt auf Biegen und Brechen Unterhalt für die beiden Kinder, obwohl ich mich im 2. Ausbildungsjahr als Gesundheits- und Krankenpflegerin befinde, kaum davon meine eigene Miete aufbringen kann und bezieht sich auf ein fiktives Einkommen, welches ich vor zig Jahren erzielt habe und zwar genau für 18 Monate, als ich bedingt durch die Zwangswegweisung aus dem Haus glücklicherweise einen Job gefunden habe. Zuvor war ich ausschließlich Mutter und Hausfrau, wurde noch in meiner Erstausbildung schwanger und hatte keinerlei Berufserfahrung vorzuweisen. Das System ist krank- die Gesetzgebung ist krank. Der Vater meiner Kinder verlangt einen Unterhalt aus fiktivem Einkommen, welchen ich zum einen nichts erzielen kann- da die Arbeitsstelle krankheitsbedingt aufgegeben werden müsste- Aufhebungsvertrag und zum anderen habe ich das Geld schlicht und ergreifen nicht. Das genügt dem Vater der Kinder aber nicht, er hat mein Girokonto pfänden lassen, pfändet meine private Rentenversicherung, welche eine Rückkaufwert von 7800 Euro hatte und stellte Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Dass er damit aber letztlich auch bewirkt, dass ich keinen Job der Welt mehr ausüben kann – mit Strafanzeige und negativem Führungszeugnis, das ist ihm wohl egal. Und was soll bei dieser Strafanzeige auch raus kommen? Am Ende eine Geldstrafe? Dass ich nicht lache! Wovon soll diese denn beglichen werden?? Ich habe Schulden bei Gericht und Anwälten, das reicht für den Rest meines Lebens. Das Unterhaltsrecht wird meiner Meinung nach von einigen Rechtsvertretern so ausgelegt, wie es für ihre Mandanten passen, aber hat mit Kindeswohl nichts mehr zu tun. Ich bin auch der Meinung, dass eine freiwillige Unterhaltszahlung, ohne Zwang und Druck, viel mehr freiwillige Zahler hervorbringen würde, wenn gerne und aus eigenem Bestreben das gezahlt werden kann, was eben möglich ist. Und besonders wichtig halte ich, dass Unterhalt auch mit Umgang einhergehen muss. Kein Umgang, also auch kein Unterhalt. Ich bin sicher, dass viele Mütter und Väter dann sehr viel mehr Wert auf den Umgang ihres Kindes mit dem entsorgten Elternteil legen würden. Und es ist absoluter Blödsinn, dass Sorge und Erziehungsarbeit in Form von Geld eines unterhaltspflichtigen entrichtet werden muss. Jede Betroffene und jeder Betroffene wird sicher liebend gerne Sorge und Erziehungsarbeit leisten in Form von Zuwendung, Freizeitgestaltung, Nähe und Fürsorge also einen Betrag anhand einer Tabelle überweisen zu müssen, die die betroffene Person existentiell gefährdet und im Leben benachteiligt.

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  2. Deshalb muss es eine breitaufgestellte Lobby geben, die die Rechte von entsorgten, verlassenen und diffamierten Müttern UND Vätern stärkt- die Rechte an ihren Kindern und die Rechte auf Umgang und ein existenzsicherndes Leben sichern.

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