„BGH-Urteil zu Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen“

Nachfolgend ein Artikel vom September, der in Sachen Gleichberechtigung seine eigene Sprache spricht:

„Zeugungsunfähige Männer, die für die künstliche Befruchtung ihrer Lebensgefährtin Fremdsperma akzeptieren und sich bereit erklären, für das Kind zu sorgen, müssen später auch Unterhalt zahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (XII ZR 99/14).

Der Fall ist außergewöhnlich, aber für zeugungsunfähige Männer mit Kinderwunsch durchaus von Bedeutung: Die Mutter und der beklagte Mann hatten vom Jahr 2000 an eine intime Beziehung. Weil der Mann zeugungsunfähig war und die Frau sich ein Kind wünschte, besorgte ihr Partner Fremdsperma für eine künstliche Befruchtung.

Schriftliche Erklärung in der Arztpraxis

Er versicherte in der Arztpraxis schriftlich: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde.“

Nachdem diese künstliche Befruchtung nicht klappte, gab es der Mutter zufolge noch zwei weitere einvernehmliche Versuche, bis im Oktober 2008 eine Tochter geboren wurde. Der Mann ließ sich dann zwar als Vater gratulieren, stellte die Unterhaltszahlungen aber nach drei Monaten ein.

Der BGH folgte mit seiner Entscheidung dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Bei der Zustimmung des Mannes zur künstlichen Befruchtung handele es sich um die „Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts“, hatte das OLG entschieden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Spiegel
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6 Kommentare

  1. Das BGH-Urteil ist für mich nachvollziehbar und umfangreich begründet.

    Aber vielleicht übersehe ich ja den entscheidenten Punkt, an dem der Artikel seine eigene Sprache spricht. Ich würde mich über einen Hinweis freuen.

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    • Rein rechtlich gesehen ist die Entscheidung richtig. Dennoch ist es ethisch fragwürdig, wie ein nicht zeugungsfähiger Mensch für ein Kind zu sorgen hat, dass er niemals hat zeugen können.

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      • So speziell der vorliegende Fall auch sein mag sehe ich hier kein konkretes ethisches Problem. Im Gegenteil sehe ich hier ein unethisches Verhalten des Mannes. Kurz und bündig hat er versucht sich über die fehlende leibliche Vaterschaft seiner freiwillig eingegangen Verpflichtung zu entziehen.

        Der zeugungsunfähige Mann hatte der Insemination zugestimmt und sich bereit erklärt die Verantwortung im rechtlichen Sinne zu übernehmen. Dieser hatte bis zum tatsächlich erfolgreichen Eingriff jederzeit die Möglichkeit seine erklärte Selbstverpflichtung zurück zu nehmen ohne das zu tun. Auch nach der Geburt hat er wohl keinen Zweifel daran gelassen, Vater im rechtlichen Sinne sein zu wollen. Es geht also nicht um eine unfreiwillige (rechtliche) Vaterschaft.

        Ich halte es grundsätzlich für positiv wenn uneheliche Kinder und deren Väter rechtlich gleichgestellt werden. Und genau das wurde im vorliegenden Fall getan. Der Mann wurde nicht anders behandelt als ein zeugungsunfähiger Ehemann, der seine Zustimmung zur künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau durch Fremdsperma gegeben hatte.

        Dass das derzeit aktuelle Unterhaltsrecht (und Umgangsrecht) im Kern kaputt ist und vollständig überarbeitet werden muss stelle ich nicht in Frage. Dass die Beziehung kurz nach der Geburt des Kindes beendet wurde hat nichts mit der Unterhaltsverpflichtung selbst zu tun. Einem leiblichen Vater kann es ebenso ergehen.

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      • So gesehen haben Sie natürlich Recht: er trifft eine Entscheidung und will sich derer dann wieder entziehen. Nur – und bitte fassen Sie diese Frage nicht als unethisch oder gar unmenschlich auf – ist nicht jeder Vertrag wieder revidier-/kündbar? Warum in diesem Fall nicht? Sicher, es geht um Menschenleben…

        Ihre Gedanken geben uns zu denken, vielen Dank dafür. Insbesondere Ihrem letzten Absatz stimmen wir zu.

        Vielen Dank.

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      • Ich halte es nicht für unethisch geltendes Recht zu hinterfragen und ggf. zu kritisieren sondern für einen notwendigen und essentiellen Aspekt innerhalb eines Rechtsstaates.

        Verträge lassen sich in der Regel natürlich immer kündigen. In der Regel aber nicht ohne für den dadurch entstandenen Schaden ganz oder zumindest teilweise aufkommen zu müssen. Wobei Schaden auch als entgangene Gewinne oder Einkünfte zu verstehen ist.

        Ob und unter welchen Umständen sich ein solcher Vertrag zugunsten Dritter aufheben oder abändern lässt ist in § 328 BGB nur schwammig festgehalten. Dem Zweck nach koppelt sich die Unterhaltspflicht an die Vaterschaft, die nach § 1600 Abs. 5 BGB nur durch das Kind angefochten werden kann. Zumindest würde ich das als Laie so interpretieren.

        Aus dem BGH-Urteil:

        Mit § 1600 Abs. 5 BGB verfolgt der Gesetzgeber hingegen das Ziel, dem Kind im Unterschied zur vorausgegangenen Rechtslage einen einmal erworbenen Status zu sichern. Daraus folgt aber nicht, dass dem aus einer heterologen Befruchtung hervorgegangenen Kind, das den Status nicht erlangt hat, nicht der gleiche Schutz zukommen soll wie vor der Gesetzesänderung, zumal das Kinderrechteverbesserungsgesetz die Rechtsstellung des Kindes nur verbessern, nicht aber verschlechtern sollte (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Januar 2005 – XII ZR 70/03 – FamRZ 2005, 612, 614).

        Der Absatz soll also das so gezeugte Kind davor schützen im Falle einer Streitigkeit der Eltern vom Vater entsorgt zu werden oder aber auch, dass der Vater durch die Mutter rechtlich entsorgt wird, da ja ausdrücklich keine biologische Vaterschaft besteht.

        ***

        Die Frage warum ein solcher Vertrag mit der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nicht kündbar ist im Grunde eine gute und berechtigte Frage. Allerdings muss man meiner Ansicht nach tiefer ansetzen und Fragen ob es notwendig ist, dass Elternschaft zwingend zu einer Unterhaltspflicht führt bzw. führen sollte.

        Das Gegenstück zum Barunterhalt ist der Naturalunterhalt. Mit dem Naturalunterhalt ist allerdings nicht nur die anfallende Arbeit verbunden sondern auch die Möglichkeit dem Kind die eigenen Werte und Vorstellungen mitzugeben. Das ist meiner Ansicht nach auch das was der Gesetzgeber in Art. 6 GG mit dem Recht der Eltern meint. Gerade unter diesem Aspekt entpuppt sich der Barunterhalt zusammen mit Umgangsentzug als Mogelpackung, da eine einseitige Belastung durch Pflichten ohne Berücksichtigung der gewährten Rechte stattfindet.

        Allerdings muss man auch die Frage klären wer stattdessen für den notwendigen Unterhalt aufkommen soll. Der Samenspender? Der verbleibende Elternteil? Der Staat? Und wenn der verbleibende Elternteil nicht fähig ist den notwendigen Unterhalt zu erwirtschaften und der Staat an diese Stelle tritt – erhält der Staat dann auch die damit verbundenen Rechte das Kind zu erziehen? Wer soll dann dafür zuständig sein? Schule, Hort oder staatliche Erziehungszentren? Wer soll über die vermittelten Werte und Vorstellungen entscheiden?

        Menschen geformt nach dem aktuellen politischen Willen mag ja für Manche ein feuchter Traum sein. Für mich ist es eine Horrorvorstellung und Steilvorlage für ein totalitäres System.

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      • Das Kind zu schützen ist eine sehr gute Motivation, allein und oftmals die Finanzzuwendung zu sehen und damit Elternteile (meist Väter) zu Schafiguren zu degradieren, weniger. Nichts desto trotz heißt es für den hier diskutierten Fall und Vater, zu seiner Entscheidung nun eben stehen zu müssen. Unwissenheit (auch über die Perfidie des Familienrechts) schützt vor Strafe nicht.

        Zur Rechte-/Plichtensache sind wir uns einige, oftmals ist es sogar so, dass selbst bei zeitlich gleichwertigen Wechselmodellen einer noch Unterhalt leistet (meist nicht wenig), was mit Fairness oder Emanzipation von Abhängigkeiten wenig bis gar nicht vereinbar ist.

        Auch Ihre Hoorovorstellung (überbordende Fremdbetreuung als Beispiel) teilen wir…

        Vielen Dank für die ausführlichen Überlegungen.

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