Antrag von SPD Bautzen / Meißen: Diskussion des Wechselmodells auf sächsischem Landesparteitag

Uns liegt ein aktuelles Antragsschreiben des SPD-Kreisverbandes Bautzen und -Unterbezirkes Meißen an den SPD-Landesverband Sachsen vor, in dem für eine Diskussion der Paritätischen Doppelresidenz als gesetzliche Option auf dem Landesparteitag vom vergangenen 07. 11. 2015 (im Antragsbuch auf Seite 8) votiert wurde:

„… Der Landesparteitag möge beschließen und zur Antragstellung an den Bundesparteitag weiterleiten:

Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, für den Fall der Trennung der Eltern das sog. „Wechselmodell“, bei dem die Betreuung und Erziehung des Kindes abwechselnd in einem zu bestimmenden Verhältnis bei dem einen und bei dem anderen Elternteil liegt, gesetzlich als Alternative einzuführen.

Das BGB, insbesondere § 1606 III BGB und weitere, mit ihm zusammenhängende Vorschriften sollen geändert werden. In Zukunft soll es nicht mehr als Regelfall definiert sein, dass ein Elternteil seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, dadurch erfüllt, dass er das Kind lediglich betreut, während der andere Elternteil zahlt. Stattdessen sollte es eine Regelung geben, die es erleichtert, Betreuung und Unterhaltsverpflichtung zu entkoppeln. Wenn sich die Eltern nicht auf eine bestimmte Regelung einigen können, die dem Kindeswohl entspricht und beiden Eltern die anteilige Betreuung ermöglicht, soll dem Gericht die Entscheidung über eine solche, dem Wohl des Kindes förderliche Regelung zugewiesen werden. …“

Zum Dokument und kompletten Antragstext bitte hier entlang.
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