„Jugendamt München: Stadt treibt Hilfsorganisation in die Insolvenz“

„… Die Situation ist bizarr: In zwei Instanzen ist das Stadtjugendamt vor Gericht wegen seines rechtswidrigen Vorgehens gegen einen renommierten, großen Münchner Jugendhilfeträger unterlegen. Und obwohl nach einer Überprüfung vor 20 Monaten bis heute nicht nachgewiesen ist, dass die Anschuldigungen eines Ex-Mitarbeiters zutreffen, mehr Personal abgerechnet zu haben als tatsächlich vorhanden, droht der Jugendhilfeorganisation „Neue Wege“ nun die Insolvenz.

Die Stadt hält 1,5 Millionen Euro zurück

Zwar hat erst das Verwaltungsgericht und auf die Beschwerde des Jugendamtes hin dann auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im September ganz klar untersagt, von dem im Mai verhängten Belegungsstopp für die Jugendhilfeangebote von Neue Wege Gebrauch zu machen. Aber seit Ende Juli bezahlt das Jugendamt auch keine Rechnungen mehr. Rund 1,5 Millionen Euro stehen laut Neue Wege aus. Zumindest 300 000 Euro seien nötig, um eine Insolvenz abzuwenden. Sie träfe die 120 Mitarbeiter, aber auch die mehr als 300 Jugendlichen hart, die wegen unterschiedlichster Probleme Hilfe brauchen.

[…]

Ende April 2015, also mehr als ein Jahr nach der Überprüfung, verhängte das Jugendamt ohne weitere Anhörung einen Belegungsstopp für alle Einrichtungen des Trägers. Dem Träger setzte das Jugendamt in dem ungelenk verfassten Schreiben eine Frist von drei Tagen zur Vorlage der „vollständigen Unterlagen“. Was sich das Jugendamt darunter vorstellt, geht aber daraus nicht hervor.

Dass der Belegungsstopp nicht rechtmäßig war, stellte das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des Trägers im August fest. …“

Quelle / gesamter Artikel: Süddeutsche Zeitung
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