„Kind nicht selbst gezeugt. Trotzdem ein „Zahlvater“?“

„Der Eisprung war da, mit einem kleinen Behälter fuhr sie zum Freund. Der füllte ihn mit fremdem Samen. […] Neun Monate später brachte die Frau ein Mädchen zur Welt. […] Aus Sicht des Gerichts die wahrscheinlichste Variante, wie ein inzwischen fast siebenjähriges Mädchen gezeugt wurde.

Das klagt jetzt auf Unterhalt. Der ehemalige Freund der Mutter will von dem Kind schon längst nichts mehr wissen, geschweige denn dafür zahlen. Der nicht ganz alltägliche Fall wird am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt …

[…]

Mit der Revision will der Ex-Freund die Abweisung der Unterhaltsklage erreichen. Seine Chancen sind fraglich. Der reformierte Paragraf 1600 Abs. 5 lautet: „Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.“ …“

Quelle / gesamter Artikel: Die Welt
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9 Kommentare

  1. Mike

     /  September 21, 2015

    Hallo
    Der entscheidende Satz aus dem „Welt“ Artikel fehlt hier leider:
    „“Er besorgte sogar das fremde Sperma und versicherte beim Hausarzt handschriftlich: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“ „“

    Tja, dann soll unser Held auch bitte seine eingegangenen Pflichten erfüllen! Die Aussage, dass er für die nachfolgenden Versuche diese Erklärung nicht mehr abgegeben hat, ist imho eine reine Schutzbehauptung! Es gibt ja auch noch sowas wie konkludentes Handeln.

    Mike

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  2. Mich interessieren die Details. Wenn ich Zeit finde, werde ich mal nach den Unterlagen des Verfahrens suchen. So wie ich es bisher verstanden habe, hat der Kläger ggü. dem Arzt (nicht etwa ggü. einem Anwalt/Notar oder einem Amt) diese Aussage unterschrieben. In dem Kontext würde ich diese Erklärung eher so interpretieren, dass hier ggf. medizinische oder organisatorische Folgen gemeint wären. Auch das Zustandekommen dieses Schreibens und dessen Gestaltung wäre interessant. Stand der Satz irgendwo in Kleingedruckten und hatte das Dokument eher zum Ziel, den Arsch des Arztes abzusichern oder konnte sich der Mann tatsächlich dessen bewußt sein, dass er eine bis zu 27-jähige Verpflichtung zur Zahlung eingehen wird. Vor allem: Selbst wenn der Satz so verstanden wurde, wie er jetzt gemeinhin interpretiert wird. Was steht noch in dem Dokument? Hat er mit der Pflicht zur Zahlung auch irgendwelche Rechte bekommen? Hat er das Recht zur Sorge, zum Umgang oder zur Bestimmung des Aufenthalts? Kann man derartig einseitig jemandem nur die Pflichten auferlegen? Oder hat das Dokument erkennbar den Charakter einer Vaterschaftsanerkennung gehabt?

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  3. Die Pressemitteilung des BGH ist in einem Aspekt etwas präziser. Offenbar entstammt der o.g. Satz einer handschriftlichen Notiz des Mannes an den Arzt.

    Zitat: „Der Beklagte hatte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall-/Vertretungsschein“ handschriftlich vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“.“

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0156/15

    Frage mich, was sonst noch auf dem Notfall-/Vertretungsschein gestanden hat und warum er der Meinung war, er müsse handschriftlich den fraglichen Satz ergänzen.

    Aber ganz ehrlich: In Anbetracht der möglichen Tragweite einer solchen „Vaterschaftsanerkennung“ würde ich erwarten, dass ein solcher „Vertrag“ minimale formale Kriterien erfüllen müsste, eher er Gültigkeit haben kann.

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    • Ob bei einer solchen finanziellen Konsequenz auf Formalien geachtet wird bzw sich gegen fehlende Formalien geklagt werden kann, lässt sich anzweifeln.

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      • Sicher. Aber dennoch wäre das mMn nicht in Ordnung. So wie ich es bisher verstanden habe, erwächst aus dem Schreiben lediglich die Unterhaltspflicht für ihn. Aber ob er dann wenigstens auch alle Rechte einer Vaterschaft erhält, wäre dann die Frage …

        Ich fände es extrem einseitig zulasten des Mannes, wenn er mit seiner eilig hinzugefügten handschriftlichen Notiz zwar jedwede Pflicht übernehmen kann, aber nicht auch die Rechte einer Vaterschaft.

        In der freien Wirtschaft würde man einen derartig einseitigen Vertrag vermutlich als sittenwidrig und somit nichtig bezeichnen.

        Da frage ich mich ernsthaft, was wohl als nächste kommt. Eine im Suff geschriebene Bemerkung auf einem Bierdeckel als juristisch ausreichende Vaterschaftsanerkennung? Vielleicht bedarf es künftig nicht mal mehr der Schriftform. Vielleicht reicht es sogar aus, wenn die Mutter (und ggf. ihre beste Freundin) versichern, dass ER (in Gegenwart der Freundin) ihr versprochen habe, für sie zu sorgen.

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      • Wir stimmen absolut zu, hier scheint es nur um einen zahlenden Part, nicht aber gleichberechtigten Part zu gehen. Und das wäre sittenwidrig.

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  4. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat das Gericht zuungunsten des Klägers geurteilt. Er muß also zahlen.

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