„Bundesregierung informiert über rechtliche Prüfung des Betreuungsgeld-Urteils“

„Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum Betreuungsgeld verkündet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. […] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist nach rechtlicher Prüfung und Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. Die Rückforderung bereits erhaltener Zahlungen ist ausgeschlossen. Niemand muss bereits erhaltene Betreuungsgeld-Leistungen zurückzahlen. Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen, erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter. …“

Quelle / gesamter Artikel: Jugendhilfeportal
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