„Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld“

„Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Der Bund habe daher nicht die Kompetenz gehabt, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil des Ersten Senats fiel einstimmig.

[…]

Nach Worten von Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof müssen Eltern, die bereits Betreuungsgeld kassiert haben, keine Rückzahlung fürchten. Die bereits ergangene Bescheide gelten weiter. Das Verfassungsgericht habe keine Übergangsregelung angeordnet, weil dem „Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide“ durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch ausreichend Rechnung getragen werde. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Handelsblatt
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