Pilotprojekt zur Ausspähung von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern* startet

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig eingehende Briefe und Papierakten von der Deutschen Post einscannen lassen. Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse in der Behörde vereinfachen und beschleunigen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht dagegen den Datenschutz außer Kraft gesetzt.

[…]

Das Projekt „Elektronische Akte“ (eAkte) soll vom 1. Oktober an zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden, sagte BA- Vorstandsmitglied Raimund Becker. Nach seinen Worten geht es um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken. […] Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.

[…]

Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der „gläserne Arbeitslose“. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte ein Sprecher. „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“ Er sei über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus. …“

Quelle / gesamter Artikel: Stern

Zum Grundgesetz geht es hier entlang, zum Bundesdatenschutzgesetz geht es hier entlang. Wer seine Rechte als Bürger beeinträchtigt sieht, kann und sollte sich mit seiner Strafanzeige bzw. Beschwerde an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Generalbundesanwaltschaft, je nach Zuständigkeit an die Generalstaatsanwaltschaften der betroffenen Bundesländer Thüringen oder Sachsen-Anhalt sowie an die Bundesagentur für Arbeit wenden.
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