Thüringen: „Rot-Rot-Grün schafft Landeserziehungsgeld ab“

„Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat wie angekündigt das Landeserziehungsgeld abgeschafft: Mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen beschloss der Landtag am Mittwoch, dass die Leistung zum 1. Juli ausläuft. Familien, deren Kinder vorher geboren sind, erhalten die Leistung aber weiter. Landeserziehungsgeld konnten Eltern in Thüringen bislang für zuhause betreute Kinder ab dem 13. Lebensmonat für maximal ein Jahr beziehen. Parallel bestand der Anspruch auf das Betreuungsgeld des Bundes.

[…]

Auch die CDU kritisiert den Griff in die Familienkasse. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, sagte, dass Thüringen mit dieser Entscheidung ein Stück unsozialer geworden sei. Diesen tiefen Schnitt ins soziale Netz würden viele Eltern in ihrem Familienbudget schmerzhaft spüren, sagte sie. Nach Ansicht von Meißner verstößt die Abschaffung gegen Artikel 17 der Thüringer Verfassung. Dieser sehe vor, Familien zu fördern und zu entlasten und die Kinder in häuslicher Gemeinschaft zu erziehen, sagte sie. …“

Quelle / gesamter Artikel: MDR

Arne Gericke (MdEP der Familien-Partei): „Thüringens Eltern verdienen ein Erziehungsgehalt“

„Scharfe Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes kommt nun auch aus Brüssel – von Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR): „Thüringen kämpft wie kaum ein anderes Land mit einem Bevölkerungsrückgang von knapp 20 Prozent, das Geburtendefizit liegt bei 250.000 Kindern jährlich. Angesichts dieser Tatsachen derart radikal an Familienleistungen zu sparen, zeigt die Plan- und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung“, so Gericke, der auch Vizepräsident der Arbeitsgruppe Demographie, Generationen und Familie im Europaparlament ist.

„Wer jetzt bei den Familien streicht, der streicht die Zukunft des Landes“, so Familienpolitiker Gericke. …“

Quelle / gesamter Artikel: Arne Gericke
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