„Regierung zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung“

„Kinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer eigenen biologischen Abstammung. Das leitet sich aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4782) schreibt.
Im Falle einer Samenspende seien nach geltendem Recht zwei Ebenen zu unterscheiden: Zum einen der Anspruch des Kindes gegen seine rechtlichen Eltern auf Auskunft, ob es durch eine Samenspende gezeugt wurde, sowie auf Benennung der Samenbank oder des behandelnden Arztes. Zum anderen der Anspruch des Kindes gegen den Arzt oder das reproduktionsmedizinische Zentrum auf Benennung des Samenspenders.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes könne ein Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines leiblichen Vaters auf Paragraf 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gestützt werden. Nach überwiegender Auffassung in der Literatur bestehe auch ein solcher Anspruch des Kindes gegen die rechtlichen Eltern aus Paragraf 1618a BGB oder aus Paragraf 242 BGB auf Auskunft über den behandelnden Arzt oder die in Anspruch genommene Samenbank.
Bei einer „privaten Samenspende“ (Becherspende), ohne Hinzuziehung einer Samenbank oder eines Arztes, sei, soweit ersichtlich, gerichtlich noch nicht entschieden worden. Das Kind müsste in einem solchen Fall „seine Eltern unmittelbar auf Benennung des Samenspenders in Anspruch nehmen“, heißt es in der Antwort weiter. Ferner habe ein durch die sogenannte heterologe Insemination gezeugtes Kind laut Rechtsprechung einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das reproduktionsmedizinische Zentrum oder den Arzt auf Auskunft über die Identität des Samenspenders.

Nach Angaben der Regierung wird die Anzahl der über eine heterologe Samenspende gezeugten Kinder in Deutschland nicht erfasst. In der Frage, ob eine solche Erfassung angezeigt wäre, sei die Meinungsbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.“

Quelle: heute im bundestag vom 29.5.2015
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Ein Kommentar

  1. Andreas Puderbach

     /  Juni 5, 2015

    Wurde ja unlängst mit großem TamTam durch die Medien bekannt. Man beweihräucherte das Bundesverfassungsgericht und führte wieder einmal das Kindeswohl als Schutzschild nutzend vor der eigenen seltsam konstruierten Argumentation her.
    Denn – obwohl tagtäglich im Familienrecht ignoriert – hieß es plötzlich, das ein Kind ein Interesse daran haben darf, den leiblichen Vater „kennen zu lernen“.

    Also hier jemanden, der beispielsweise vor 16 Jahren mit einer (bewusst) anonymen Samenspende, wem auch immer zu einem Kind verhalf. Da wird sich nun sicher eine tragfähige Beziehung zwischen Kind und plötzlich personifiziertem Samenspender entwickeln … Als ob dies die Intention des Gesetzgebers bzw. des Bundesverfassungsgerichtes gewesen wäre.

    Vielmehr zeigt sich ganz offen die dreist in die Öffentlichkeit getragegene Verlogenheit. Denn es geht mal wieder nur um Eines: Unterhalt. Also schlicht um’s liebe Geld…

    Denn: Ein Blick in die Vergangenheit hilft. Denn vor ziemlich genau 10 Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht plötzlich anders. Nämlich als Männer und Vätern bewusst wurde, dass die Anzahl der sog. Kuckukskinder recht hoch zu sein schien/scheint. So wurden dann von vielen Unternehmen Vaterschaftstests angeboten, die viele Männer „heimlich“ in Anspruch nahmen. Und siehe da! Manches Ergebnis hat dem auftraggebenden Vater so gar nicht gefallen ….

    Prompt sah sich eben dieses Bundesverfassungsgericht genötigt, höchstselbst und eiligst in die Presche zu springen und zu urteilen:
    Heimliche Vaterschaftstests sind nicht gerichtsverwertbar! Warum wohl? Nun, die damalige Bundesjustizministerin Zypries (SPD), die ja auch höchstselbst in Unterhaltssachen wieder die Anwaltspflicht einführte (man will ja versorgt sein), meinte:

    „Ein solches Vorgehen verletze das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ des Kindes“ und
    „Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll jedem drohen, der ohne Einwilligung der Mutter einen solchen Erbgutabgleich vornehmen lässt.“

    …so der Spiegel in seiner Ausgabe aus 04/2005, der höchstselbst das Wort „Schlampenschutzgesetz“ abdruckte.

    Auch hier wieder die einzige Motivation: Barunterhalt! Denn findet der Vater heraus, dass er nicht der Vater ist, dann will er auch nicht mehr zahlen. Ja, wo kommen wir denn hin? Und um das Wort „Kindeswohl“ als leere Worthülse dann doch wieder anzuführen, kreierte man den das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes…
    Das sähe dann so aus:
    „Mama, Papa und ich sehen ganz verschieden aus?“
    „Hast halt viel von Deinem Opa mütterlicherseits geerbt. Der sah aus wie ich.“
    „Ach so!“
    Nebenan sietzt der Vater mit heimlichen Vaterschaftstest in Händen und beißt die Zähne zusammen. Denn ihm sollte ja sonst Knast drohen …..

    Oder so ähnlich ….

    Fazit: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes gilt dann, wenn:

    1. Die Mutter nichts dagegen haben kann und keine Einbußen zu befürchten hat.
    2. Der Vater in jedem Fall derjenige ist, der als Zahler verbleibt
    3. Oder sich daraus ein „neuer Vater“ ergibt, der zahlt! Aber in jedem Fall bleibt ein zahlender Vater übrig.

    Mit Kindeswohl hat das Ganze nichts zu tun. Auch nichts damit, das ein Kind erfahren darrf, wer der Vater ist.
    Das Kind darf es näcmlich nur dann erfahren, wenn es einen Sponsor sucht UND wenn Mami das toll findet.

    Das Bundesverfassungsgericht als Büttel und Wasserträger der Unterhaltsmaximierungsindustrie und der Politik, die längst schon die gewünschten Figuren dort installiert hat.

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