Gutachter-Studie von Prof. Dr. Gresser liegt vor

Wir weisen an dieser Stelle auf Frau Professor Doktor Gressers Auswertung einer Gutachterbefragung hin, in deren Nachgang nun ein „Vorschlag einer Regelung über die Begutachtung in den Fachgebieten Medizin und Psychologie bei Gerichtsverfahren“ vorgelegt wurde:

„(1) Als Gutachter bei einem Gerichtsverfahren kann berufen werden, wer

über einen Hochschulabschluss zum Arzt, Zahnarzt oder Diplompsychologen oder eine gleichwertige Ausbildung verfügt
eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren im Gebiet des Gutachtensauftrages, im Falle der Humanmedizin einen Facharztabschluß, hat,
und die Fähigkeit zu analytisch-wissenschaftlichem Arbeiten nachweisen kann, z.B. über eine Promotion oder Tätigkeit in Wissenschaft und/oder Lehre.

(2) Es sind öffentlich zugängliche Register zu schaffen, in die sich Gutachter eintragen lassen können, wenn Sie die Voraussetzungen von Abs. (1) erfüllen. Zuständigkeit und Verantwortung für die Umsetzung liegen bei den Innenministerien der Länder.(3) Die Auswahl eines Gutachters für ein Gerichtsverfahren erfolgt durch Losverfahren nach dem Zufallsprinzip aus den im Register aufgenommenen Gutachtern geeigneter Qualifikation.

(4) Auftragserteilung sowie weitere Kontakte zwischen beauftragendem Gericht und beauftragten Sachverständigen erfolgen ausschließlich schriftlich mit Kopie an alle Verfahrensbeteiligten. Mündliche Absprachen sind unzulässig.

(5) Gespräche des Sachverständigen mit dem zu Begutachtenden sind dem technischen Standard entsprechend aufzuzeichnen.

(6) Der beauftragte Sachverständige ist grundsätzlich zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet.

(7) Sollte der beauftragte Sachverständige die Fachkompetenz anderer Personen benötigen, ist er für deren Handlungen vollumfänglich verantwortlich. Die unter Hinzuziehung Dritter erarbeiteten Passagen des Gutachtens sind eindeutig bezüglich ihrer Urheberschaft zu kennzeichnen. …“

Die Ergebnisse der Gutachterbefragung wurden im Beck-Verlag veröffentlicht:

„Die Zahl der in den letzten Jahren öffentlich gewordenen Justizfehler, für jedermann nachzulesen, wie z.B. im DER SPIEGEL 33/2011 vom 15.08.2011 über den Fall von Horst Arnold, die sich zum Teil zu Justizskandalen auswuchsen, hat das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Oft wurde weder den Opfern angemessen Gerechtigkeit zuteil, noch wurden die Ursachen der Justizfehler den deutschen Gesetzbüchern entsprechend rechtsstaatlich gewürdigt. In solchem Kontext öffentlich gewordene Fälle sind zum Beispiel die von Gustl Ferdinand Mollath, Ulvi Kulac, Horst Arnold, Jörg Kachelmann oder der des Vaters aus Memmingen, wobei jeder Fall eine ganz eigene Geschichte ist. Es wäre für die Wirksamkeit des Rechtsstaates wichtig, Fehler zuzugeben und Falschbeschuldigungen gemäß § 164 StGB bzw. § 239 StGB zur Rechenschaft zu ziehen. So wurde beispielsweise im Falle von Horst Arnold die gerichtlich festgestellte Falschbeschuldigerin Heidi K. wegen der „Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft“ verurteilt, nicht aber wegen der Falschbeschuldigung – diese war bei Beginn der Ermittlungen verjährt. Auch im Fall des sieben Jahre lang unschuldig inhaftierten Vaters aus Memmingen wurde die Falschbeschuldigung wegen Verjährung nicht geahndet. …“

Quelle / gesamte Auswertung samt Medienlinks: Ursula Gresser
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