„Erziehungsgeld: „Rot-Rot-Grün belastet Familien““

„… Noch zwei Tage Zeit bleibt landespolitisch interessierten Bürgern, sich an der Internetdebatte zu beteiligen. Bis gestern waren zum „Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes“, das die Drucksachennummer 6/219 trägt, 54 Einträge registriert. Mehr als 90 Prozent sprachen sich klipp und klar für den Erhalt der staatlichen Leistung aus.

Nicht nur nach diesem deutlichen Votum steht für die CDU-Sozialexpertin Beate Meißner fest: „Familien sind die klaren Verlierer der Politik der neuen Landesregierung.“ Fast 40 Prozent der Eltern in Thüringen entscheiden sich dafür, ihre Kinder zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr zu Hause zu betreuen. Daneben steigen die Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten seit Jahren kontinuierlich an (2012: 52,3 Prozent, 2014: 58,9 Prozent). Das geht aus der Antwort von Sozialministerin Heike Werner (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage Meißners hervor.

[…]

„Das parlamentarische Verfahren zur Abschaffung des Erziehungsgeldes muss so lange unterbrochen werden, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Bundesbetreuungsgeldes abschließend geprüft hat“, fordert die Unionsfrau. „Sollte das Bundesbetreuungsgeld auch abgeschafft werden, stünden die Familien vollends mit leeren Händen da.““
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