„Schwesigs doppeltes Spiel“

„Am 14. April verhandelt das Verfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Zur Verteidigung der Leistung schickt Familienministerin Schwesig ausgerechnet den Mann, der einst die Klage gegen ebenjene Leistung vorbereitete.

Am 14. April wird das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage der Stadt Hamburg gegen das Betreuungsgeld verhandeln. Die Stadt sieht in den 150 Euro, mit denen junge Eltern unterstützt werden, wenn sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause erziehen, statt sie schnellstmöglich in einer staatlichen Betreuungseinrichtung unterzubringen, einen Bruch der Verfassung. …“

Quelle / gesamter Artikel: Initiative Familienschutz
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