„Der Kindesunterhalt beim Wechselmodell“

„… Der Umfang des von den Kindseltern gelebten Umgangs hat auch Einfluss auf den vom umgangsberechtigten Elternteil zu zahlenden Kindesunterhalt. Geht der mit dem Umgang einhergehende Betreuungsaufwand über das übliche Maß hinaus, hat dieses Einfluss auf die Berechnung des Kindesunterhalts.

Der BGH hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu klären, welcher Kindesunterhalt durch den Kindsvater zu zahlen ist. Dabei kam es auf die zu klärende Frage an, welches Umgangsmodell von den Kindseltern gelebt wird (Residenzmodell oder Wechselmodell), Beschluss vom 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13.

Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung

Das Gericht stellte zunächst grundsätzlich zum Umgang fest:

„Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen „Obhut“ sich das Kind befindet, dieses bei der Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche gesetzlich vertreten. Der … Begriff der Obhut knüpft an die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse an. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der mithin die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege, Verköstigung, Kleidung, ordnender Gestaltung des Tagesablaufs und ständig abrufbereiter emotionaler Zuwendung vorrangig befriedigt oder sicherstellt.“

[…]

„Anders wird es allerdings zu beurteilen sein, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen. Verfügen beide Elternteile über Einkünfte, ist der Elementarbedarf des Kindes an den beiderseitigen – zusammengerechneten – Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung entstehen und deren Ansatz und Erstattung unter den jeweiligen Umständen angemessen ist. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen.“ …“

Quelle / gesamter Artikel: 123Recht
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