„Die Familien werden stranguliert“

„Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen als verfassungswidrig bezeichnet, geändert hat sich fast nichts. „Bislang behandelt der Gesetzgeber diese Urteile wie feuchten Kehricht“, kritisiert der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert. Ein weiteres Urteil könnte die Politik noch in diesem Jahr unter Druck setzen.

[…]

Sie sagen, Familien mit Kindern werden im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt. Inwiefern ist das so?

Bei Familien bündeln sich die allgemeinen Verteilungsfehler unseres Landes.

Als da sind?

Die Haupteinnahmen der öffentlichen Hände bestehen in Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Beiträge werden nach einem linearen, proportionalen Tarif erhoben und sind auf allen Einkommensstufen identisch. Anders als bei der Einkommensteuer werden kleinere Einkommen folglich relativ viel härter belastet als höhere Einkommen. Besonders übel an den Sozialversicherungsbeiträgen ist aber, dass es eine obere Beitragsbemessungsgrenze gibt: Wer darüber liegt, dem wird in Deutschland keine Sozialversicherungsverantwortung abverlangt. Das stellt unser Gerechtigkeitsideal auf den Kopf, demzufolge die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen.

[…]

Wo liegt die Benachteiligung für Eltern?

Die liegt darin, dass die Erziehungsleistung von Eltern bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nicht angerechnet wird. Bei der Rentenversicherung liegt die Ursache dafür in der Tatsache, dass ein schlüssiges Konzept schon 1957 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer vermurkst wurde. Der Wirtschaftswissenschaftler Wilfrid Schreiber hatte ursprünglich vorgeschlagen, auch eine Kindheits- und Jugendrente einzuführen. Denn wenn die Alterskosten sozialisiert werden, müssen auch die finanziellen Lasten der Kindererziehung sozialisiert werden. Da dies nicht passiert ist, finanzieren Eltern die Altersvorsorge von Kinderlosen mit. …“

Quelle / gesamtes Interview: n-tv
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