„Sexuelle Gewalt – Die Schutzlückenkampagne“

Nachfolgender, von Bundesrichter Thomas Richter für die „Zeit“ verfasster, Artikel enthält einige interessante Passagen:

„… Artikel 36 der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt fordert von den (58) Mitgliedsstaaten unter der Überschrift „Sexuelle Gewalt“, jegliche Form von sexuellen Handlungen „gegen den Willen einer Person“ unter Strafe zu stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt. Sie ist nach Ratifikation durch zehn Staaten im Jahr 2014 in Kraft getreten. Seither ist in Deutschland streitig, ob unser Strafgesetz den Anforderungen dieser Konvention schon genügt oder ob es ein weiteres Mal ausgeweitet werden muss: Eine Mehrheit derjenigen Sachverständigen, die sich bisher geäußert haben, vertritt die letztgenannte Ansicht: Es existierten gesetzliche Schutzlücken. Die Minderheit meint, dass unsere Gesetze durchaus ausreichen (zu dieser Minderheit gehöre ich selbst).

[…]

Hier wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Selbst in Rechtsbereichen, die jeden Bürger angehen und von allen mit hoher Sensibilität und Aufmerksamkeit beobachtet werden, entfernt sich die geschriebene und „gelebte“ Rechtsordnung immer mehr vom Verständnis – und auch von der Verständnisfähigkeit – der Bürger. Würde man unter deutschen Abiturienten einen Wissenstest über Grundlagen des Sexualstrafrechts machen, so wäre das Ergebnis vermutlich erschütternd.

[…]

Journalisten, die über Diskussionen zum Sexualstrafrecht oder über Einzelfälle berichten, haben oft nicht nur wenig Ahnung von der Sache, sondern auch empörend geringes Interesse, Kenntnis zu erwerben. Sie leben in einem selbst geschaffenen Parallel-Kosmos der Nachrichtenlage, der Klicks und der sich überstürzenden Neuigkeiten. Es ist ein Jammer.

Noch beklagenswerter ist der Umstand, dass in einem zentralen Bereich des formellen Rechts – strafrechtlicher Schutz der sexuellen Selbstbestimmung – nur ein winziger Teil der Bevölkerung überhaupt weiß, was die in der Rechtssphäre verwendeten Begriffe überhaupt bedeuten, und praktisch niemand außer ein paar Spezialisten mehr den Inhalt und die Folgen des Rechts übersieht.

[…]

Ein Nachmittag als Sachverständiger im Rechtsausschuss ist spannend, schon im Vorfeld. Zunächst die Frage: Von wem ist man benannt worden? Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert ja tatsächlich nicht entfernt so, wie sie sich nach außen darstellt. Ein Ausschuss lädt also keineswegs Personen als Sachverständige, weil seine Mitglieder meinen, selbst nicht über genügend Sachkunde zu verfügen. Das würde ja voraussetzen, dass die Ausschussmitglieder mangelnde Sachkenntnis zugeben.

[…]

Aus diesem Grunde lädt eine jede Fraktion auch nur jene als Sachverständige, von denen sie sicher ist, dass sie genau ihre Meinung vertreten und die anderer Fraktionen als sachlich verfehlt brandmarken werden. …“

Quelle / gesamter Artikel: Die Zeit
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