Überlange Sorgerechtsverfahren – bringt Untätigkeitsbeschwerde Abhilfe?

„Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der die Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde fordert (Kuppinger : Deutschland – Nr. 62198/11 vom 16.1.2015). Hintergrund der Entscheidung ist, dass streitige Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen in Deutschland vielfach zu lange dauern. Die Untätigkeitsbeschwerde soll verhindern, dass sich Verfahren unangemessen in die Länge ziehen, weil beispielsweise immer wieder Termine abgesagt oder ein Gutachten nicht rechtzeitig angefertigt wird oder von Seiten des Gerichts das Verfahren nicht vorangetrieben wird. Der In der Vertretung von Kindschaftssachen erfahrene Bielefelder Rechtsanwalt Georg Rixe, der auch diese Entscheidung vor dem EGMR erreicht hat, erwartet von der Untätigkeitsbeschwerde einen „effektiveren Rechtsschutz, der verfassungsrechtlich garantiert ist. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die Entscheidung zügig umzusetzen.“ ISUV fordert, dass die Verpflichtung aus dem Urteil – Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde – schnell umgesetzt wird.


Rixe verspricht sich von der Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde, „dass überlange Gerichtsverfahren verhindert und bereits überlange Verfahren beschleunigt werden, um einen zügigen Abschluss herbeizuführen.“

Der Bielefelder Anwalt kritisiert an der bisherigen gesetzlichen Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer, „dass diese keinen beschleunigenden Effekt hat, sondern dem Grundsatz „dulde und liquidiere“ folgt. Mit einer bloßen Entschädigung kann auch eine durch ein überlanges Verfahren herbeigeführte Zerstörung einer Eltern-Kind-Beziehung nicht wiedergutgemacht werden.“ …“

Quelle / gesamter Artikel: ISUV e. V.
__

Bitte unterstützen Sie unter diesem Link unsere Initiative. Vielen herzlichen Dank!

 

Advertisements
Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: