Sozialgeldanspruch auch bei weniger als 12 Stunden

Bislang argumentierten die Jobcenter stets mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, Sozialgeld könne Anspruchsberechtigten nur bei wenigstens 12 Stunden gemeinsam mit dem Kind verbrachter Zeit bewilligt werden. Die nachfolgend verlinkte Entscheidung argumentiert anders, ein Auszug:

„… Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht eine temporäre Be­darfsgemeinschaft eines Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil grund­sätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält; hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als zwölf Stunden, bezogen auf den Kalendertag aufhält (BSG, Urteil vom 02.07.2009, a.a.O.). Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung mit der Prämisse an, dass es an den Tagen, an denen das Kind in einer öffentlichen Ein­richtung (hier: Kindergarten bzw. Grundschule) fremdbetreut wird, für die Beurtei­lung der temporären Bedarfsgemeinschaft allein darauf ankommt, bei welchem Elternteil sich das Kind länger aufhält. Der Auffassung des Beklag­ten, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft stets nur dann angenommen werden könne, wenn sich das Kind länger als zwölf Stunden beim umgangsbe­rechtigten Elternteil aufhalte, folgt das Gericht nicht. Diese Rechtsauffassung fin­det schon in der vom Bundessozialgericht gewählten Formulierung, wonach die Zwölf-Stunden-Grenze nur „in der Regel“ ausschlaggebend ist, keine Stütze. Sie würde zudem in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich das Kind infolge sei­ner institutionalisierten Betreuung durch dritte Personen bei keinem Elternteil mehr als zwölf Stunden aufhält, zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass das Kind an diesen Tagen we­der der Bedarfsgemeinschaft des einen noch des anderen El­ternteils zugerechnet werden und daher (eine Grundsicherungsberechtigung bei­der Elternteile unter­stellt) für diese Tage überhaupt keine Grundsicherungsleistungen erhal­ten könnte. …“

Zum Gesamttext der Entscheidung bitte hier entlang.
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