„Verfassungsgericht stärkt elterliches Sorgerecht“

Anläßlich des gestern hier veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  reichen wir an dieser Stelle den Artikel der „Zeit“ nach:

„… Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der elterlichen Sorge gestärkt. Eltern müssten ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen, vielmehr müsste für den Entzug des Sorgerechts „gravierend schädigendes Erziehungsversagen“ feststehen, begründeten die Richter ihren Beschluss in der Sache eines Ghanaers, der Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für seine Tochter eingelegt hatte. (Az. 1 BvR 1178/14) Der Staat dürfe seine Vorstellung von gelungener Kindeserziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellung setzen.

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Aktuelles Urteil des BVerG gegen Kindesentzug und Sachverständigenwillkür

Kommentartext des Rechtsanwaltes Thomas Saschenbrecker: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich im November 2014 erneut gegen den Vorrang der „sozialen“ Eltern vor den leiblichen Eltern und gegen von familienpsychologischen Sachverständigen erfundene Idealbilder bei der Beurteilung von Erziehungsfähigkeit ausgesprochen, weil Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG auf die primäre Erziehungszuständigkeit der leiblichen Eltern abstellt.“

Zum Urteil: „… Unter Verweis auf die psychische Situation der Mutter und die nicht transparente Wohn- und Lebenssituation des Beschwerdeführers regte das Jugendamt unmittelbar vor dem voraussichtlichen Geburtstermin an, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Das Amtsgericht entzog daraufhin beiden Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen und bestellte das Jugendamt zum Ergänzungspfleger.

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Forschungsprojekt der Uni Aachen zur Elternzeit

Wir verweisen auf ein Forschungsprojekt der Universität Aachen, welches noch mitwirkende Väter sucht:

„Wir wollen mit diesem Forschungsprojekt untersuchen, wie es Männern geht, während sie eine berufliche Auszeit nehmen, um sich um ihre Kinder zu kümmern. In Deutschland heißt diese berufliche Auszeit „Elternzeit“, in Österreich „Karenz“. Da wir Väter in Deutschland und Österreich bitten, an dieser Studie teilzunehmen, werden wir immer beide Begriffe – Elternzeit/Karenz – verwenden.

Informationen zur Studie:
Im Speziellen wollen wir untersuchen, aus welchen beruflichen Situationen Väter in Elternzeit/Karenz gehen und wie die Elternzeit/Karenz von Vätern erlebt wird.

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Antworten auf die häufigsten Fragen bei Unterhaltsstreit

„Das Thema ist emotional äußerst belastend für alle Beteiligten: Ein Paar trennt sich und muss den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder regeln. Streit um Kindesunterhalt gehört zu den häufigsten Fällen für den Rechtsanwalt Dr. Stefan Landzettel ausDarmstadt. Das Thema betrifft und bewegt auch viele unserer Leser. Im Experten-Chat bei t-online.de hat der Fachanwalt fürFamilienrecht Ihre Fragen beantwortet. Wir haben hier typische Situationen und den Rat des Anwalts zusammengefasst. …“

Quelle / gesamter Artikel: T-Online
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Sozialgeldanspruch auch bei weniger als 12 Stunden

Bislang argumentierten die Jobcenter stets mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, Sozialgeld könne Anspruchsberechtigten nur bei wenigstens 12 Stunden gemeinsam mit dem Kind verbrachter Zeit bewilligt werden. Die nachfolgend verlinkte Entscheidung argumentiert anders, ein Auszug:

„… Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht eine temporäre Be­darfsgemeinschaft eines Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil grund­sätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält; hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als zwölf Stunden, bezogen auf den Kalendertag aufhält (BSG, Urteil vom 02.07.2009, a.a.O.). Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung mit der Prämisse an, dass es an den Tagen, an denen das Kind in einer öffentlichen Ein­richtung (hier: Kindergarten bzw. Grundschule) fremdbetreut wird, für die Beurtei­lung der temporären Bedarfsgemeinschaft allein darauf ankommt, bei welchem Elternteil sich das Kind länger aufhält. Der Auffassung des Beklag­ten, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft stets nur dann angenommen werden könne, wenn sich das Kind länger als zwölf Stunden beim umgangsbe­rechtigten Elternteil aufhalte, folgt das Gericht nicht. Diese Rechtsauffassung fin­det schon in der vom Bundessozialgericht gewählten Formulierung, wonach die Zwölf-Stunden-Grenze nur „in der Regel“ ausschlaggebend ist, keine Stütze. Sie würde zudem in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich das Kind infolge sei­ner institutionalisierten Betreuung durch dritte Personen bei keinem Elternteil mehr als zwölf Stunden aufhält, zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass das Kind an diesen Tagen we­der der Bedarfsgemeinschaft des einen noch des anderen El­ternteils zugerechnet werden und daher (eine Grundsicherungsberechtigung bei­der Elternteile unter­stellt) für diese Tage überhaupt keine Grundsicherungsleistungen erhal­ten könnte. …“

Zum Gesamttext der Entscheidung bitte hier entlang.
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Auch in Thüringen kontinuierlich ansteigende Inobhutnahmen

Nicht nur bundesweit, sondern auch in Thüringen steigen die Inobhutnahmen seit Jahren kontinuierlich an. Die Statistik zum Thema ist unter diesem Link des Thüringer Landesstatistikamtes hinterlegt. Die aufgeschlüsselten Gründe werfen in weiten Teilen Fragen auf; uns erschließt sich zum Beispiel nicht, weshalb sich Beziehungs- oder Schul-/Ausbildungsprobleme nicht ohne Zerstörung von Familien beheben lassen sollten. Auch der geringe Prozentsatz vorheriger Gefährdungseinschätzungen wirft in Relation zu den deutlich höheren Inobhutnahme-Werten Fragen auf.
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„Man muss den Mann als Mutter denken“

Nachfolgend verlinken wir einen hervorragenden Artikel des Autoren und Journalisten Ralf Bönt in der „Welt“:

„… Augenfälligerweise findet man unter den Genderfans auch kaum Eltern, man ist meist kinderlos. Mit Kindern hat man auch erfahren, was Geschlecht bedeutet.

Was keineswegs heisst, dass man die sozial konstruierten Zuweisungen an Vater und Mutter, Frau und Mann nicht revolutionieren kann, soll oder muss. Ganz im Gegenteil! Der Vater gehört dann aber zwingend auch dazu, das ergibt sich nicht nur aus der Arithmetik von Tageslänge, Anzahl zu leistender Arbeitsstunden und glücklicher Kinderbetreuung, sondern auch aus der Einsicht, dass Gesundheit in der Familie entsteht. Vor allem, weil man den biologischen Vater überhaupt erst erfinden muss, denn unser Rechtssystem kennt ihn quasi nicht. Er ist eine zivilisatorische Idee, aber noch keine Errungenschaft, wie Millionen Männer und Kinder wissen und nicht zu sagen wagen. Kardinalfehler in der jahrzehntealten Debatte ist, die Frau als Boss denken zu können, den Mann aber nicht als Mutter. Dabei ist es der Vater, der fehlt.

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„Die stille Revolution der Väter“

„… Alle Studien zur Rolle des Vaters in der Familie kommen zu vergleichbaren Befunden: Väter sind für ihre Kinder ebenso bedeutsam wie Mütter. Im familienrechtlichen Bereich brauchte das Land lange Zeit, bis Väter und Mütter in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezüglich der Übernahme von Erziehungsverantwortung für ihre Kinder gleichrangig behandelt wurden. Die Politik wurde viel zu lang von Ideologien geleitet und nicht von den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern; nicht einmal Forschungsbefunde konnten daran etwas ändern. Dies gelang erst mit „Nachhilfeunterricht“ vonseiten des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Präventiv orientierte Politik nötig

Woran es nach wie vor mangelt, ist ein elaboriertes, auf Evidenz basierendes politisches Modell zum Umgang mit den Problemen von Männern und Frauen, von Familien generell, bei der Umsetzung ihrer Gestaltungswünsche. …“

Quelle / gesamter Artikel: Frankfurter Rundschau
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„Gemeinsames Sorgerecht, Wechselmodell – und der geltend gemachte Barunterhalt“

„… Wenn die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, kann nach der gesetzlichen Regelung in § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen.
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Anläßlich des heutigen Internationalen Männertages

…der wie bislang üblich kaum Erwähnung in den deutschen Medien findet, dürfen wir auf den Beitrag unserer Fachbeirätin Monika Ebeling verweisen:

„… Der Mann ist ein Mensch, verletzlich und unvollkommen.

Man bekommt so auch einen Eindruck darüber, wie gefährlich das Leben eines männlichen Artgenossen sein kann. Der plötzliche Kindstod trifft häufiger den männlichen Säugling, heranwachsende Jungs bekommen öfter Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ­ weil sie ́stören ́.

Eine nicht unerhebliche Zahl junger männlicher Erwachsener ist bereits lebensmüde und wählt den Freitod. Vor der Geburt eines Kindes kann der werdende Vater keinen Einspruch erheben, wenn die Kindesmutter das ungeborene Leben abtreiben lassen möchte.

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