„Ex-Staatsanwalt: „Es läuft vieles schief“ bei der Justiz an der Saar“

Ein möglicherweise exemplarischer Bericht aus dem Saarland:

„… Der Jurist erklärt die sogenannte „pönale Quote“ (Strafquote), die quasi als ungeschriebenes Gesetz, die Abläufe und Arbeitsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft überschatte. Demnach sollen mindestens 20 Prozent aller Verfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden. Im Umkehrschluss: Ungefähr vier von fünf Fällen werden eingestellt. Die ungeschriebene Quote gebe nicht vor, welche Fälle angeklagt werden. Sie könnte durchaus mit Bagatelldelikten erfüllt werden. Die Einstellung eines Verfahrens dauere fünf Minuten, eine komplizierte Anklage aber Stunden.

Es gelte das Prinzip: „Hauptsache die Akte ist schnell vom Tisch!“ Jungbluth: „Irgendwann hält man den Druck nicht mehr aus und wird opportunistisch.“ Aus seiner Sicht stelle das Instrument der „sogenannten pönalen Quote in der Praxis der saarländischen Staatsanwaltschaft einen evidenten Verfassungsverstoß dar“. 18 Monate war Jungbluth Staatsanwalt, ehe er zum Landgericht als Zivilrichter versetzt wurde. Dort ticken die Uhren nach seiner Schilderung nicht anders. …“

Quelle / gesamter Artikel: Saarbrücker Zeitung
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