Elterliche Sorge: Neues gesetzliches Leitbild

„… Das OLG stellte das neue gesetzliche Leitbild der am 19.5.2013 Kraft getretenen Gesetzesreform heraus, wonach die elterliche Sorge grundsätzlich auch bei nicht verheirateten Kindeseltern auf beide Eltern gemeinsam zu übertragen sei, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspreche, § 1626 a  Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. Hiernach habe das Gericht nur noch eine so genannte negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen, d.h., nur wenn das Kindeswohl negativ beeinflusst werde, sei von der gemeinsamen Sorge Abstand zu nehmen. Der Gesetzgeber stelle damit gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) klar, dass die Ausübung einer gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am ehesten entspreche (BVerfG, Urteil v. 29.1.2003, 1 BvL 20/99).

Maßstab ist allein, was dem Kindeswohl besser gerecht wird

Nach diesem neuen Leitbild sei es in der Konsequenz aber ebenso möglich, dass die Kindessorge oder ein Teil hiervon – beispielsweise die Gesundheitssorge – auf den nichtehelichen Vater allein übertragen wird. Dies sei dann der Fall, wenn zu erwarten sei, dass dies dem Kindeswohl am besten entspreche, § 1671 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB. Damit bedürfe es im Gegensatz zu früher keiner Feststellung einer Kindeswohlgefährdung infolge der Ausübung des alleinigen Sorgerechts durch die Mutter, um die Kindessorge auf den Kindesvater allein zu übertragen. …“

Quelle / gesamter Artikel: Haufe

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