Jugendamtsdebatte vor EU-Parlament am 01. April

10153168_10202086815436338_523552335_nDank des unermüdlichen Einsatzes des Europaabgeordneten Philippe BOULLAND fand die Debatte über Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter am 01. April 2014 im europäischen Parlament doch noch statt (zum Mitschnitt bitte hier entlang). Unser EU-politisch engagiertes Ehrenmitglied war vor Ort (rechts im Bild). Diese Debatte, die ursprünglich bereits geplant war, wurde in Herrn BOULLANDs Abwesenheit durch deutsche Europaabgeordnete verhindert, die damit unter Beweis stellten, dass sie nicht im Interesse der EU, sondern im Interesse ihres Entsenderstaates arbeiten.

Letztlich fand dieser erneute Vorstoß keine Duldung. Am 01. April fanden sowohl die Debatte als auch eine Pressekonferenz zum Thema Jugendamt statt. Dabei wurden vor allem auch sechs Petenten gehört, von denen jeder nicht nur einen besonders schweren Fall präsentierte, sondern auch aufzeigte, dass es sich nicht um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handelte, wie es die Bundesregierung gerne glauben machen möchte. Es ist nicht mehr zu verkennen, dass sich hinter der Jugendamtsmisere systematische Strukturen verbergen.

Erstmals wurde auch von Mitgliedern des Petitionsausschusses das Wort „Vertragsverletzungsverfahren“ ausgesprochen – eine drastische Maßnahme, die aber in diesem Zusammenhang durchaus angemessen erscheint.

Weitere Details folgen.

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