Entziehung des Sorgerechts als bequeme Alternative zur Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII?

„… Uns sind Fälle bekannt geworden, in denen anstelle der beantragten Eingliederungshilfen hastig das Familiengericht angerufen wurde, um bei ansonsten intakten Familienverhältnissen eine Entziehung des Sorgerechts durchzusetzen. Für die betroffenen Familien kommt dies einem Alptraum gleich.

„Das Gesetz sieht vor, dass vornehmlich Hilfen in die Familien reingegeben werden, wenn Probleme da sind“, so der ehemalige Familienrichter Prof. Elmar Bergmann gegenüber dem ZDF. Es entsteht der Eindruck, dass die Jugendämter, wenn Eltern nicht mit den Vorstellungen der Behörde konform gehen, diesen vorschnell ein Erziehungsversagen unterstellen, und sich ihre Arbeit mit der Entziehung des Sorgerechts leicht machen wollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Eltern sich selbst mit einem Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII hilfesuchend an das Jugendamt wenden, das Jugendamt jedoch hinsichtlich der Gestaltung der konkreten Hilfe andere Ansichten verfolgt und diese mit Hilfe des Familiengerichts durchsetzen will. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn das Jugendamt gegen den Willen der Eltern eine stationäre Heimunterbringung durchsetzen will.

Uns ist in einem weiteren Fall berichtet worden, das ein Jugendamt zwar einem als Eingliederungshilfe gestellten Antrag auf Kostenübernahme für eine Internatsbeschulung stattgeben wollte. Allerdings bestand die Behörde darauf, die Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen, nämlich nicht auf § 35a, sondern § 34 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform). Auch hier ist Wachsamkeit geboten, denn diese Vorschrift soll nach ihrem Wortlaut u.a.

entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

  1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
  2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
  3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

In einem solchen Fall keimt der Verdacht auf, dass über die Auswahl der Rechtsgrundlage bereits eine künftige Sorgerechtsentziehung abgesichert werden soll. Solchen Bestrebungen ist von vornherein entschieden entgegenzutreten. …“

Quelle / gesamter Artikel: Anwalt.de

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