Auszüge aus dem neuen Koalitionsvertrag

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Herrn Thomas Penttilä unserer Partnerinitiative Trennungsväter e. V. für die Mühe, sich den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung genauer anzuschauen. Die mit unseren Handlungsfeldern in direktem Zusammenhang stehenden und hier auszugsweise veröffentlichten Vorhaben sprechen in ihrer Einseitigkeit für sich; wir stellen sie an dieser Stelle unkommentiert zur Verfügung:

„Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische Unterstützungsformen (z. B. an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII, und Schulträger).
Wir brauchen starke Jugendämter und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe. Wir werden daher die Steuerungsinstrumente der Jugendämter deutlich verbessern und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer Familien sicherstellen, sowie sozialraumorientierte und präventive Ansätze verfolgen. Dazu wollen wir mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und uns über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen.“ ( Seite 99)

„Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung VN-
Kinderrechtskonvention) ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Wir werden jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen.“ (Seite 99)

„Bundeskinderschutzgesetz / Bundesinitiative Frühe Hilfen: Wir wollen den auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes umfassend verbesserten Kinderschutz kontinuierlich weiterentwickeln. Hierzu werden wir die im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und der bestehenden Bundesinitiative Frühe Hilfen gewonnenen Erkenntnisse in sämtlichen Bereichen des Kinderschutzes umsetzen.
Wir werden auch die Errichtung, Ausgestaltung und weitere Umsetzung des bereits gesetzlich geregelten Fonds zur dauerhaften Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien an diesen Erkenntnissen ausrichten. Wir werden auch die Voraussetzungen weiter verbessern, damit Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen enger kooperieren.

Wir werden Studien auflegen, die die Qualitätsstandards für Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen. Wir wollen das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersuchen.“ (Seite 100)

„Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchkörper einzurichten. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern.“   (Seite 154)

„Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.“ (Seite 154)

„Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gefährdet. Wir bekämpfen alle Formen von Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung, Genitalverstümmelung, Anschläge im Namen der „Ehre“ sowie andere menschenverachtende Praktiken. Die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde wollen wir verbessern. Kinder brauchen Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung. Wir unterstützen alle Bemühungen, dass sie nicht als Arbeits- und Sexsklaven oder als Soldaten missbraucht werden.“ (Seite 179)

„Wir setzen uns für einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes und für die Stärkung seiner Instrumente bei den Vereinten Nationen ein. Wir wollen, dass der VN-Menschenrechtsrat weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.“ (Seite 180)

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Bitte unterstützen Sie unter diesem Link unsere Initiative. Vielen herzlichen Dank!
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