Nachtrag zum gerichtlichen ALG II – Umgangskostenbeschluss

Zu unserer vor wenigen Tagen veröffentlichten Information zu einem der aktuellsten Gerichtsbeschlüsse zur Erstattungspflicht von Umgangskosten durch die Jobcenter erhielten wir die Resonanz eines betroffenen Elternteils, dessen Ansprüche trotz vorliegendem Gerichtsbeschluss seitens des zuständigen Jobcenters vollständig ignoriert werden. Begründung: es habe Unterlagen des Jugendamtes zur Umgangssituation nachzureichen. Derartige Forderungen sind nicht nur aus datenrechtlichen Gründen auszuschlagen, es muss vielmehr darauf verwiesen werden, dass der Gerichtsbeschluss als höchste Instanz unumstößlich für Jobcenter bindend ist, zumal die Familiengerichte in den meisten Fällen zur Entscheidungsfindung ohnehin die involvierten Jugendämter befragen.

Wir verweisen der Vollständigkeit halber auf den Weg des Antragsstellers: BEBE-Formular einreichen, je Umgang Antrag mit Belegunterlagen (Fahrtkosten, Umgangsnachweise durch beispielsweise Unterschriften von Familienmitgliedern), bei Ablehnung Widerspruch, bei abschlägigem Widerspruchsbescheid Klage mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwaltes für Sozialrecht nach Beantragung von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe.

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