Gerichtsbeschluss verpflichtet Jobcenter zur Nachzahlung

Eine jüngst getroffene Entscheidung des Sozialgerichts Rostock für ein umgangsberechtigtes Elternteil im ALG II – Bezug möchten wir an dieser Stelle zitieren. Der Elternteil hatte gegen die systematisch zu niedrig entschiedenen Mehrkostenbescheide auf seine Anträge auf Übernahme der Umgangskosten zum mehrere hundert Kilometer entfernt lebenden Kind immer wieder Widerspruch einlegen müssen. Das zuständige Jobcenter hatte die Entfernungskilometer zu niedrig angesetzt, als Fahrtkosten lediglich die günstigste Zugverbindung statt der zeitlich realisierbaren Fahrt mit dem eigenen PKW bewilligt und für jeden der aller zwei bis drei Wochen stattfindenden Umgangsbesuche das Sozialgeld mit der Begründung verwehrt, der Umgang fände nicht in der Stadt des Jobcenters statt.

Zitat: „Der Beklagte ist gehalten, dem Kläger die für die Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Kosten zu erstatten. Die Höhe des zu gewährenden Mehrbedarfs bemisst sich an dem Betrag, der erforderlich ist, den besonderen Bedarf abzudecken. Zwar ist der Kläger grundsätzlich gehalten, hierfür kostengünstig und kostenbewusst vorzugehen. Dies bedeutet, dass der Beklagte auch im Regelfall nur die günstigsten Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Auf die tatsächlich irgendwie möglichen niedrigsten Reisekosten kann der Hilfebedürftige nur dann verwiesen werden, wenn die damit verbundenen Reiseumstände als zumutbar erscheinen. Bei einer erheblichen Zeitersparnis sind demgegenüber nur geringfügig höhere Mehrkosten hinzunehmen.

[…]

Auch soweit der Kläger ab Oktober 2011 seinen eigenen PKW genutzt hat, um zu seinem Kind zu fahren, sind nach Auffassung der Kammer höhere Fahrtkosten zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Kammer ist es grundsätzlich bei einer Fahrtzeit von 4,5 Stunden pro einfacher Strecke nicht zu beanstanden, dass der Kläger hier seinen privaten PKW statt öffentlicher Verkehrsmittel genutzt hat.

[…]

Was den Kostenansatz als solches anbelangt, hält die Kammer einen Rückgriff auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Arbeitslosengeld II – Verordnung (Alg II-VO) für geboten. Danach ist ein Betrag von 0,20€  je Entfernungskilometer anzusetzen, wenn und soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen werden. Die Kammer geht hier allerdings tatsächlich von höheren nachgewiesenen Kosten aus.“

Die Entscheidung zum Sozialgeld steht an dieser Strelle noch aus. Die Aktenzeichen der aus mehreren Vorgängen zusammen gefassten Klage sind uns bekannt. Wer Näheres in Erfahrung bringen möchte, möchte sich bitte mit uns in Verbindung setzen.

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