Auszüge aus dem neuen Koalitionsvertrag

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Herrn Thomas Penttilä unserer Partnerinitiative Trennungsväter e. V. für die Mühe, sich den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung genauer anzuschauen. Die mit unseren Handlungsfeldern in direktem Zusammenhang stehenden und hier auszugsweise veröffentlichten Vorhaben sprechen in ihrer Einseitigkeit für sich; wir stellen sie an dieser Stelle unkommentiert zur Verfügung:

„Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische Unterstützungsformen (z. B. an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII, und Schulträger).
Wir brauchen starke Jugendämter und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe. Wir werden daher die Steuerungsinstrumente der Jugendämter deutlich verbessern und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer Familien sicherstellen, sowie sozialraumorientierte und präventive Ansätze verfolgen. Dazu wollen wir mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und uns über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen.“ ( Seite 99)
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Nachtrag zum gerichtlichen ALG II – Umgangskostenbeschluss

Zu unserer vor wenigen Tagen veröffentlichten Information zu einem der aktuellsten Gerichtsbeschlüsse zur Erstattungspflicht von Umgangskosten durch die Jobcenter erhielten wir die Resonanz eines betroffenen Elternteils, dessen Ansprüche trotz vorliegendem Gerichtsbeschluss seitens des zuständigen Jobcenters vollständig ignoriert werden. Begründung: es habe Unterlagen des Jugendamtes zur Umgangssituation nachzureichen. Derartige Forderungen sind nicht nur aus datenrechtlichen Gründen auszuschlagen, es muss vielmehr darauf verwiesen werden, dass der Gerichtsbeschluss als höchste Instanz unumstößlich für Jobcenter bindend ist, zumal die Familiengerichte in den meisten Fällen zur Entscheidungsfindung ohnehin die involvierten Jugendämter befragen.

Wir verweisen der Vollständigkeit halber auf den Weg des Antragsstellers: BEBE-Formular einreichen, je Umgang Antrag mit Belegunterlagen (Fahrtkosten, Umgangsnachweise durch beispielsweise Unterschriften von Familienmitgliedern), bei Ablehnung Widerspruch, bei abschlägigem Widerspruchsbescheid Klage mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwaltes für Sozialrecht nach Beantragung von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe.

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Gerichtsbeschluss verpflichtet Jobcenter zur Nachzahlung

Eine jüngst getroffene Entscheidung des Sozialgerichts Rostock für ein umgangsberechtigtes Elternteil im ALG II – Bezug möchten wir an dieser Stelle zitieren. Der Elternteil hatte gegen die systematisch zu niedrig entschiedenen Mehrkostenbescheide auf seine Anträge auf Übernahme der Umgangskosten zum mehrere hundert Kilometer entfernt lebenden Kind immer wieder Widerspruch einlegen müssen. Das zuständige Jobcenter hatte die Entfernungskilometer zu niedrig angesetzt, als Fahrtkosten lediglich die günstigste Zugverbindung statt der zeitlich realisierbaren Fahrt mit dem eigenen PKW bewilligt und für jeden der aller zwei bis drei Wochen stattfindenden Umgangsbesuche das Sozialgeld mit der Begründung verwehrt, der Umgang fände nicht in der Stadt des Jobcenters statt.

Zitat: „Der Beklagte ist gehalten, dem Kläger die für die Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Kosten zu erstatten. Die Höhe des zu gewährenden Mehrbedarfs bemisst sich an dem Betrag, der erforderlich ist, den besonderen Bedarf abzudecken. Zwar ist der Kläger grundsätzlich gehalten, hierfür kostengünstig und kostenbewusst vorzugehen. Dies bedeutet, dass der Beklagte auch im Regelfall nur die günstigsten Fahrtkosten zu übernehmen hat. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Auf die tatsächlich irgendwie möglichen niedrigsten Reisekosten kann der Hilfebedürftige nur dann verwiesen werden, wenn die damit verbundenen Reiseumstände als zumutbar erscheinen. Bei einer erheblichen Zeitersparnis sind demgegenüber nur geringfügig höhere Mehrkosten hinzunehmen. (mehr …)

„Rückkehrrecht nach Teilzeit vereinbart“

„… Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduzieren, sollen künftig bessergestellt werden. Darauf einigten sich die Unterhändler von Union und SPD in der Koalitionsverhandlungsgruppe Familie in der Nacht zum Dienstag. So soll künftig ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden.

„Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit einführen für all diejenigen, die für ihre Kinder oder die Pflege von Angehörigen beruflich kürzer treten“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Annette Widmann-Mauz am späten Montagabend in Berlin nach Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung. Gemeinsames Ziel sei es, die verbreitete Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Bezahlung, Qualifizierung und beruflichem Aufstieg zu bekämpfen, teilten Widmann-Mauz und SPD-Vize Manuela Schwesig weiter mit. …“

Quelle / gesamter Artikel: Frankfurter Rundschau
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„1 Woche Mama, 1 Woche Papa: Aktuelle Forschung zur Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung“

„… Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf, Professorin für Familienrecht an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, hat umfassend rechtliche, psychologische und praktische Fragen der Kinderbetreuung im Wechselmodell nach Trennung und Scheidung der Eltern untersucht.

Heute ist generell unbestritten, dass die gemeinsame Co-Elternschaft nach Trennung und Scheidung und die Abwechslung in der Betreuung im Allgemeinen das Beste für Kinder ist. Sünderhauf plädiert für eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit dem Ziel gerichtliche Möglichkeiten einer Anordnung der Betreuung im Wechselmodell gesetzlich vorzusehen und entwickelte einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag.

Das Wechselmodell lässt sich zusammengefasst durch drei Aspekte charakterisieren, die in engem wechselseitigem Einfluss zueinander stehen:
– Zeit, welche die Kinder bei ihren Eltern abwechselnd verbringen, mindestens 30 Prozent beim weniger betreuenden Elternteil, im Idealfall 50 : 50 Prozent bei Mutter und Vater
– Zuhausesein der Kinder bei beiden Elternteilen: Sie sind bei keinem – Elterliche Verantwortung, die von beiden Eltern gleichberechtigt wahrgenommen wird.

Aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung wächst das Interesse und die Notwendigkeit, Mütter und Väter in die Kinderbetreuung auch nach Ende der Ehe oder Beziehung der Eltern einzubeziehen. Hier spielt nicht nur der Rollenwandel bei Männern und Frauen eine Rolle, sondern auch wirtschaftliche Gründe, rechtliche Änderungen (beispielsweise beim nachehelichen Unterhalt) oder der Wandel der familiengerichtlichen Rechtsprechung.

Die Analyse der gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung in den Bereichen elterliche Sorge, Umgangsrecht, aber auch Kindes- und Betreuungsunterhalt zeigt, dass hier gravierende Reformen anstehen. …“

Quelle / gesamter Artikel: Informationsdienst Wissenschaft

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