„Diskriminierungsklage in Nordrhein-Westfalen: Gleichstellungsbeauftragte sollen weiblich sein“

Ein interessantes Urteil, dessen Grundlagen immer wieder auch Mitglieder unserer Initiative in Erfahrung bringen müssen, fällte vor Kurzem das Verwaltungsgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen. Demzufolge kommen nur Frauen für den Posten einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Betracht.

„… In Nordrhein-Westfalen kommen nur Frauen für den Posten einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem nun bekanntgegebenen Urteil entschieden.

 

Es wies damit die Diskriminierungsklage eines Mannes ab, der sich als Gleichstellungsbeauftragter beim Ennepe-Ruhr-Kreis beworben hatte. Seine Bewerbung wurde aber sofort ausgeschlossen und blieb unberücksichtigt. Darin sah der Mann eine unzulässige Diskriminierung wegen seines Geschlechts und klagte auf eine Entschädigung.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies die Klage ab. Das Landesgleichstellungsgesetz bestimme ausdrücklich, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen sei. Dies sei auch vom Bundesrecht gedeckt. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erlaube eine unterschiedliche Behandlung, wenn das Geschlecht „eine wesentliche berufliche Anforderung“ sei oder wenn die Ungleichbehandlung dazu diene, „bestehende Nachteile wegen des Geschlechts auszugleichen“. …“

Dass mit Urteilen wie diesem auch langfristig keine wesentliche Änderung in einer Förderlandschaft zu erkennen sein wird, die eine absolute Ungleichgewichtung zwischen Frauen- und Männerbelangen seit geraumer Zeit trägt, ist aus unserer Sicht und zu unserem Bedauern klar erkennbar.

Quelle / gesamter Artikel: Spiegel online

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