Wahlprogramme 2013 – ein kurzer Check

Einhergehend mit unsere Bundestagswahlkampagne „Ein Kinderherz zur Wahl“ möchten wir Unterstützer, Engagierte, Interessenten und von Ausgrenzung betroffene Familienmitglieder auf den Punkt „Familie“ der Wahlprogramme der bekanntesten, als demokratisch geltenden Parteien verweisen.

Armut: Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von 536 Euro, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen. Das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten neu strukturieren, um Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor zu bewahren, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3.000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen durch eine „Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum“ ersetzen und dadurch unter anderem Geld für den Aufbau der Kindergrundsicherung erwirtschaften. Die Piratenpartei wünscht sich eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und fordert besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten sie die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar, aus ihrer Sicht hat jedes Kind einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Elterliche Gleichstellung:  Elterliche Gleichstellung ist nur für die Familienpartei und in Ansätzen die FDP wichtig. Die Liberalen wollen das Elterngeld entbürokratisieren und flexibilisieren, um insbesondere mehr Väter zu beteiligen. Die Familienpartei macht sich für eine Gleichstellung beider Elternteile stark. Für die Familien-Partei Deutschlands ist Artikel 6 des Grundgesetzes erst dann erfüllt, wenn die Familien darauf vertrauen können, dass kein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland Bestand haben kann, das die Familien einseitig benachteiligt. Ein moderner Staat, der es mit der Gleichberechtigung der Geschlechter ernst meint, muss über die an Schwangerschaft und Geburt gebundene Sonderstellung der Frauen hinaus den Vätern denselben besonderen Schutz und die Fürsorge wie den Müttern garantieren. Der Artikel 6 des Grundgesetzes ist entsprechend zu erweitern. Die Piratenpartei fordert unter den „nicht behandelten Modulen“*, dass bei einer Vaterschaftsanerkennung generell das Sorgerecht für das anerkannte Kind auch dem Vater erteilt werden soll. Die Anerkennung der Elternschaft soll auch für gleichgeschlechtliche Paare und polyamante Beziehungen, welche sich zum gemeinsamen Aufziehen eines Kindes entschieden haben, möglich sein. Mit dem Sorgerecht entsteht auch eine Sorgepflicht, welcher alle Elternteile nachzukommen haben.

Großelternzeit: Einzig die CDU will die Rolle der Großeltern stärken – sie will die Großelternzeit einführen und so auch Großeltern die Möglichkeit eröffnen ihre Enkel in den ersten Monaten zu betreuen.

Kinderbetreuung: Ausschließlich CDU und die Familienpartei haben eine Wahlmöglichkeit zwischen Fremd- und innerfamiliärer Betreuung verankert. Die SPD plant, das von der schwarz-gelben Koalition neu eingeführte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und das dadurch gesparte Geld komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu investieren. Die Liberalen wollen das kürzlich von ihnen mit eingeführte Betreuungsgeld erneut auf den Prüfstand stellen. Außerdem wollen sie den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Dafür sollen die Betreuungsschlüssel und die Ausbildung der Erzieher weiter verbessert werden. Das Betreuungsgeld soll laut Die Linke wieder abgeschafft werden. Die Ganztagesbetreuung für Kinder soll bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Die Grünen wollen das Betreuungsgeld abschaffen und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausbauen.
Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind laut der Piratenpartei kostenfrei und wohnort- bzw. arbeitsplatznah zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll Kinderbetreuung auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein.

Erziehungslohn: Lediglich die Familienpartei fordert eine gesellschaftliche Anerkennung und Bezahlung der Erziehungsarbeit einschließlich der Betreuung und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten für Kinder wie Arbeit im Berufsleben. Das Erziehungsgehalt oder Teile davon können genutzt werden um qualifizierte Dritte, von denen das Kind betreut wird, zu bezahlen. Die Eltern erhalten dadurch Wahlfreiheit, ob sie das Kind selbst betreuen oder einer Fremdbetreuung anvertrauen, um selbst einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne inklusive der Unterpunkte „Familie“ entnehmen Sie bitte diesem Link,  den Unterpunkt „Familie“ des Wahlprogramms der Piratenpartei* entnehmen Sie bitte diesem Link, das der Familienpartei diesem Link.

*Die Bedeutung dieser Module ist nicht erläutert.
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