9 Fakten zum neuen Sorgerecht

Wir verweisen nachfolgend auf die von Frau Richterin Happ-Göhring (Oberlandesgericht Hamburg) aufgelisteten „9 Fakten zum neuen Sorgerecht“:

„1. Gemeinsames Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter

Nach der Neuregelung des § 1626a BGB durch die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl I, 795; in Kraft seit dem 19.05.2013) ist auch ohne die Zustimmung der Mutter die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch das Familiengericht möglich.

2. Negative Kindeswohlprüfung

Das Familiengericht überträgt auf Antrag des Vaters die elterliche Sorge oder einen Teil derselben beiden Eltern gemeinsam, wenn und soweit es dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

3. Zum Vergleich: Übergangsregelung BVerfG

Während nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts die Gerichte die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateten Eltern zusprachen, sofern dies dem Wohl des Kindes am besten diente, ist nach der Neuregelung des § 1626a Abs. 2 BGB i.d.F. vom 16.04.2013 keine positive Feststellung mehr erforderlich; wie bereits erwähnt wird nun nur noch geprüft, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

4. Neues Leitbild bei elterlicher Sorge

Das neue Sorgerecht geht zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht(amtl. Begründung, BT-Drucks. 17/11048 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 150, 155). Damit findet sich ein neues Leitbild bei der elterlichen Sorge nun auch im Gesetz wieder.

5. Rückgriff auf Rechtsprechung zu § 1671 BGB

Bei der Prüfung, ob die Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, kann auf die Rechtsprechung zu § 1671 BGB zurückgegriffen werden. Zwar ist gem. § 1671 BGB die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten dient (positive Kindeswohlprüfung). In beiden Fallkonstellationen ist aber besonders darauf abzustellen, welche Auswirkung die Entscheidung für das betroffene Kind hat. …“

Quelle / gesamter Artikel: Familienrecht

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