Schadenersatz gegen Jugendamt erstritten

Ein Elternteil und Mitglied der Initiative Eltern für Kinder im Revier e. V. erstritt jüngst vor dem OLG Zweibrücken nach § 82 SGB X in Verbindung mit § 7 BDSG Schadenersatz wegen Erhebung und unerlaubter Weitergabe von Sozialdaten. Das Urteil vom 21.02.2013 hat das Aktenzeichen 6 U 21/12.
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Schnellere Sorgerechtsentscheidungen

Uns ist kürzlich aus einem ersten Fall vom Amtsgericht im ostthüringischen Greiz bekanntgeworden, das nach der neuen Sorgerechts-Gesetzgebung nunmehr schneller entschieden wird. Anwesend waren zum anberaumten Gerichtstermin eine Sachbearbeiterin des Jugendamtes sowie ein Gerichtsbeistand* aus Gera (beiden Professionen waren die Eltern bis dahin noch unbekannt, Gelegenheit zum Kennenlernen ergab die Zeitspanne zum verzögerten Termin). Nach einigen kurzgefassten Äußerungen des bis dahin allein sorgeberechtigten Elternteils zu Kindeswohlprüfung und Antragstellung auf gemeinsame Sorge sowie Befragung um dessen Einverständnis erzielte das Gericht in Abstimmung mit den anwesenden Professionen eine sehr schnelle Einigung.  Das sorgerechtsbegehrende Elternteil bekam mit sofortiger Wirkung das nunmehr gemeinsame Sorgerecht zugesprochen. Allein aus der Tatsache heraus, dass mit dieser Entscheidung beide Eltern Verantwortung übernehmen und Einfluß auf die kindliche Entwicklung nehmen können, ist die Empfehlung des Elternteils an nichtsorgeberechtigte Elternteile auch entsprechend, diesen Schritt zu gehen.

Wer sich für diesen Fall interessiert und mit dem Elternteil kurzschließen möchte, möchte uns bitte eine kurze Mail an info[at]gleichmass-ev.de schicken, damit wir beim Austausch der Kontakte helfen können.
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*Bitte beachten Sie unseren Hinweis zur Verwendung des Sprachgeschlechtes.

Wahlprogramme 2013 – ein kurzer Check

Einhergehend mit unsere Bundestagswahlkampagne „Ein Kinderherz zur Wahl“ möchten wir Unterstützer, Engagierte, Interessenten und von Ausgrenzung betroffene Familienmitglieder auf den Punkt „Familie“ der Wahlprogramme der bekanntesten, als demokratisch geltenden Parteien verweisen.

Armut: Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von 536 Euro, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen. Das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten neu strukturieren, um Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor zu bewahren, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3.000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen durch eine „Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum“ ersetzen und dadurch unter anderem Geld für den Aufbau der Kindergrundsicherung erwirtschaften. Die Piratenpartei wünscht sich eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und fordert besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten sie die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar, aus ihrer Sicht hat jedes Kind einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.

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Biologische Väter bekommen ab Jahresmitte Auskunfts- und Umgangsrechte

„Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6..

Die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters werden gestärkt. Bislang konnte der biologische Vater nur dann gegen den Willen der Mutter und des sogenannten rechtlichen Vaters einen Kontakt erzwingen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hatte.

Künftig soll entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und ob der Vater ernsthaftes Interesse an seinem Nachwuchs zeigt. Leibliche Väter sollen außerdem ein Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes bekommen. …“

Quelle / gesamter Artikel: Haufe
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Vorschlag des DIJuF zur Berücksichtigung von Umgangskosten im Rahmen des Kindesunterhalts

„…Das Institut spricht von einem erweiterten Umgang, wenn sich das Kind im Schnitt mehr als 10 Tage im Monat bei einem anderen Elternteil aufhält. Die Kosten die durch die Erweiterung entstehen sind Umgangskosten, die grundsätzlich bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Es schlägt dann vor, dass bei einem erweiterten Umgang der Barunterhaltspflichtige unter Umständen im Rahmen der Einstufung in der Einkommensgruppe herabgestuft werden soll. Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil schon in der Einkommensgruppe 1 eingestuft wird, so können die Kosten des erweiterten Umgangs nur  im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung erfolgen. Es müsse geprüft werden, wie weit es dem Unterhaltsschuldner zugemutet werden könne, die Unterhaltskosten aus anderen Mitteln zu tragen.  Der Unterhaltspflichtige müsse alle Mittel einsetzen um auch den Umgang sicherzustellen. …“

Quelle / gesamter Artikel: Unterhalt 24
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9 Fakten zum neuen Sorgerecht

Wir verweisen nachfolgend auf die von Frau Richterin Happ-Göhring (Oberlandesgericht Hamburg) aufgelisteten „9 Fakten zum neuen Sorgerecht“:

„1. Gemeinsames Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter

Nach der Neuregelung des § 1626a BGB durch die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl I, 795; in Kraft seit dem 19.05.2013) ist auch ohne die Zustimmung der Mutter die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch das Familiengericht möglich.

2. Negative Kindeswohlprüfung

Das Familiengericht überträgt auf Antrag des Vaters die elterliche Sorge oder einen Teil derselben beiden Eltern gemeinsam, wenn und soweit es dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

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Gerichtsurteil: Gemeinsames Sorgerecht, weil Elternteil Kommunikation verweigert

„…Auch im Fall, über den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte, gab es große Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern. Diese waren auf das Verhalten der Mutter zurückzuführen. Sie entzog sich nicht nur dem Gespräch mit dem Vater, sondern auch der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Bemühungen des Vaters, eine Kommunikationsbasis mit der Mutter aufzubauen, blieben erfolglos.Es dürfe bei der Beurteilung des Kindeswohls nicht allein auf das Verhalten der Mutter abgestellt werden. Ein unüberwindbares Zerwürfnis, das das Kindeswohl gefährdet, liege nicht vor. Den Eltern sei vielmehr zuzumuten, eine geeignete Kommunikationsbasis für ein gemeinsames Sorgerecht aufzubauen, befand das Gericht. …“

Quelle / gesamter Artikel: Haufe