Thüringen beschließt Gleichstellung des Gleichstellungsamtes

Mit der heute im Thüringer Landtag beschlossenen Novellierung des Gleichstellungsgesetzes können ab sofort auch Männer die Position des Gleichstellungsbeauftragen einnehmen. Zum Artikel der ‚Thüringer Allgemeinen‘ bitte hier entlang.

Thüringen debattiert Gleichstellungsamt

Der Thüringer Landtag will in der kommenden Woche das Gleichstellungsgesetz modernisieren. Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU sollen sich auch Männer für dieses Amt bewerben dürfen – eine Position, die auch die FDP teilt. Allerdings gibt es gegen diese Positionen starke Widerstände in den anderen politischen Lagern.

Die Gleichstellung des Gleichstellungsbeauftragten sei ‚kontraproduktiv‘, ‚der Problembereich häusliche und sexuelle Gewalt sei von Männern kaum zu vertreten‘, auch seien Männer ’noch nicht so weit‘. Zum Artikel der ‚Thüringer Allgemeinen‘ bitte hier entlang.

„Öffentliche Hand gab 2011 rund 30,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe aus“

„Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2011 insgesamt rund 30,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2010 um 5,7 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 27,9 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2010 entspricht das einer Steigerung um 6,2 %.

[…]

Gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26 %) – insgesamt mehr als 7,8 Milliarden Euro – wendeten die öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung auf. Davon entfielen etwa 4,3 Milliarden Euro auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderer betreuter Wohnform. …“

Gesamter Artikel: Statistisches Bundesamt

Sorgerechtsentscheid des Bundestages – Vetorecht der Mütter bleibt unangetastet

Gestern nun beschloss der Bundestag die Neuregelung von Sorgerechtsangelegenheiten für Väter. Dass faktisch bestehende Inhalte mit neuer Verpackung angeboten werden, wird in dieser Deutlichkeit zwar nicht publiziert, erschließt sich aber allein aus der Schlüsselposition „Kindeswohl“ der Debatte und des Entscheides. Nach wie vor gibt es keine wissenschaftliche wie rechtsgültige Definition und somit oftmals willkürliche Auslegung des Kindeswohlbegriffs. Und nach wie vor verbleibt die endgültige Entscheidung bei der Mutter, was keine tatsächliche elterliche Gleichstellung bedeutet. Somit wird es weiterhin schwierig bleiben, die tatsächlichen Beweggründe hinter einer in Sorgerechtsstreitigkeiten eingebrachten Kindeswohlgefährdung nachzuweisen.

„… Mütter besaßen, sagte die Justizministerin, „faktisch ein Veto-Recht, wenn sie ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigerten. Diese für die Väter unbefriedigende Situation wird es in Zukunft nicht mehr geben“. Es hätten dabei allerdings auch Fälle berücksichtigt werden müssen, in denen eine Beziehung der Eltern nicht existierte, etwa wenn man sich nur einmal oder mehrmals kurz traf.

Auf einen entsprechenden Antrag eines biologischen Vaters hin sollen Mütter künftig Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und eventuelle Gründe gegen ein väterliches Mitsorgerecht vorbringen. …“

Quelle / gesamter Artikel: Frankfurter Allgemeine Zeitung