Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Rechte unverheirateter Eltern

In der vergangenen Woche berichteten die Medien vom für den 4.7.2012 vorgesehenen Kabinettsbeschluß zur Stärkung der Rechte unverheirateter Väter (und Mütter, denn auch diese sind zunehmend betroffen). Damit folgte das politische Deutschland nur widerwillig und stark zeitverzögert dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3.12.2009 (siehe auch hier).
Aufhänger der Kabinettsentscheidung ist nach wie vor der hochstrittige Begriff „Kindeswohl“, der bereits seit vielen Jahren auch von beteiligten Professionen immer wieder als Ausgrenzungswerkzeug mißbraucht wurde und wird. Inwiefern das Kabinett im Übrigen die Tatsache berücksichtigte, dass nach wie vor zahlreiche Gerichtsbarkeiten unter Ausblendung der EU-Forderung ideologische wie kindeswohlschädigende Entscheidungen treffen, wurde uns nicht bekannt.

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